(1) Das Gericht kann das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. § 249 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 21 FamFG – Aussetzung des Verfahrens
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 21 FamFG verweisen
- § 113 FamFG – Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
- § 381 FamFG – Aussetzung des Verfahrens
- § 150 GBO
- § 19 NPOG NI – Richterliche Entscheidung
- § 15 POG RP – Richterliche Entscheidung
Rechtsprechung zu § 21 FamFG
133 Entscheidungen zitieren § 21 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 10.10.2012 – XII ZB 444/11 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen als auch solche Beschlüsse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten angeregte oder beantragte Aussetzung abgelehnt wird. 2. Solange sich das Gericht keine abschließende Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes gebildet hat, ist die …
OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.2022 – 10 W 31/22 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Aussetzung gem. § 21 Abs. 1 S. 1 FamFG. Das Hoffolgezeugnisverfahren ist aufgrund seiner fehlenden Bindungswirkung nicht vorgreiflich für das Hoffeststellungsverfahren. Die Aussetzung ist auch nicht aus anderen prozessökonomischen Gründen geboten, denn es ist denkbar, dass die Frage des Fortbestands der Hofeigenschaft im Zeitpunkt des Erbfalls im …
KG, Beschl. v. 07.07.2015 – 22 W 15/15 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Meldet ein neubestellter GmbH-Geschäftsführer seine Berufung durch die Gesellschafterversammlung zur Eintragung ins Handelsregister an, wird die GmbH in einem sich anschließenden Beschwerdeverfahren durch ihn vertreten.(Rn.26) 2. Einem Geschäftsführer steht gegen die Berufung weiterer Geschäftsführer kein eigenes Beschwerderecht zu.(Rn.30) 3. Hat ein Notar bei den einer Gesellschafterliste zu …
KG, Beschl. v. 08.08.2012 – 12 W 23/12 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des Registergerichts gemäß § 21 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 567 bis 572 ZPO unterliegt nur dieser der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, nicht hingegen die dem Verfahren zu Grunde liegende Anmeldung selbst.(Rn.18) 2. Bei der Ermessensentscheidung über die Aussetzung hat das Registergericht zum einen den Zweck der Vorschrift zu …
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.03.2012 – 3 W 26/12 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einem Streit über das Ruhen eines Amtslöschungsverfahrens findet analog § 21 Abs. 2 FamFG oder analog § 252 ZPO die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO statt.(Rn.5) 2. Ein von Amts wegen betriebenes Verfahren auf Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit kann nicht zum Ruhen gebracht werden.(Rn.7)
KG, Beschl. v. 02.09.2010 – 19 WF 132/10 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Über eine Aussetzung des Verfahrens nach § 21 FamFG entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen.(Rn.2) 2. Im Beschwerdeverfahren ist die Aussetzungsentscheidung nur auf Verfahrens- und Ermessensfehler zu überprüfen.(Rn.5) 3. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Aussetzung ergeht nach §§ 80 ff. FamFG.(Rn.9)