Das Registergericht kann, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 vorliegen, das Verfahren auch aussetzen, wenn ein Rechtsstreit nicht anhängig ist. Es hat in diesem Fall einem der Beteiligten eine Frist zur Erhebung der Klage zu bestimmen.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 381 FamFG – Aussetzung des Verfahrens
Rechtsprechung zu § 381 FamFG
14 Entscheidungen zitieren § 381 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Rostock, Beschl. v. 15.08.2014 – 1 W 23/14 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Mit dem fruchtlosen Ablauf der nach § 381 Satz 2 FamFG gesetzten Frist zur Klageerhebung wird der Aussetzungsbeschluss gegenstandslos und die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde unzulässig.(Rn.20) 2. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der betreffende Beteiligte die Frist verstreichen lässt, ohne überhaupt tätig zu werden, oder ob er zwar fristgerecht eine Klage einreicht …
KG, Beschl. v. 22.11.2022 – 22 W 57/22 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: Ist wie bei der Anmeldung des Ein- und Austretens von Gesellschaftern bei einer Personenhandelsgesellschaft die Anmeldung aller Gesellschafter und des Eintretenden erforderlich, besteht zwischen diesen Personen bei der Anmeldung einer notwendige Verfahrensstandschaft.(Rn.6) Die notwendige Verfahrensstandschaft führt nicht nur bei einer Beschwerde gegen die Zurückweisung, sondern auch bei einem …
KG, Beschl. v. 18.03.2019 – 22 W 5/19 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für die registerrechtliche Prüfung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über eine Geschäftsführerstellung ist bezüglich des Gesellschafterbestands grundsätzlich von der zuletzt in den Registerordner aufgenommenen Gesellschafterliste auszugehen.(Rn.8) 2. Die Aussetzung eines Eintragungsverfahrens kommt aus diesem Grund nicht allein deshalb in Betracht, weil ein früherer …
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.03.2012 – 3 W 26/12 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einem Streit über das Ruhen eines Amtslöschungsverfahrens findet analog § 21 Abs. 2 FamFG oder analog § 252 ZPO die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO statt.(Rn.5) 2. Ein von Amts wegen betriebenes Verfahren auf Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit kann nicht zum Ruhen gebracht werden.(Rn.7)
OLG München, Beschl. v. 27.01.2026 – 34 Wx 10/26 e · 34. Zivilsenat
Keine Löschung einer zum Handelsregister eingestellten und im Registerordner eingereichten Gesellschafterliste
KG, Beschl. v. 15.02.2024 – 22 W 64/23 · 22. Zivilsenat
Vertrauen eines Rechtsanwalts in die Richtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung