Zum Inhalt springen
Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 380 FamFG – Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Die Registergerichte werden bei der Vermeidung unrichtiger Eintragungen, der Berichtigung und Vervollständigung des Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregisters, der Löschung von Eintragungen in diesen Registern und beim Einschreiten gegen unzulässigen Firmengebrauch oder unzulässigen Gebrauch des Namens einer Partnerschaft oder einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts von

  • 1. den Organen des Handelsstandes,
  • 2. den Organen des Handwerksstandes, soweit es sich um die Eintragung von Handwerkern handelt,
  • 3. den Organen des land- und forstwirtschaftlichen Berufsstandes, soweit es sich um die Eintragung von Land- oder Forstwirten handelt,
  • 4. den berufsständischen Organen der freien Berufe, soweit es sich um die Eintragung von Angehörigen dieser Berufe handelt,

(berufsständische Organe) unterstützt.

(2) Das Gericht kann in zweifelhaften Fällen die berufsständischen Organe anhören, soweit dies zur Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen sowie zur Vermeidung unrichtiger Eintragungen in das Register erforderlich ist. Auf ihren Antrag sind die berufsständischen Organe als Beteiligte hinzuzuziehen.

(3) In Genossenschaftsregistersachen beschränkt sich die Anhörung nach Absatz 2 auf die Frage der Zulässigkeit des Firmengebrauchs.

(4) Soweit die berufsständischen Organe angehört wurden, ist ihnen die Entscheidung des Gerichts bekannt zu geben.

(5) Gegen einen Beschluss steht den berufsständischen Organen die Beschwerde zu.

Verweise

Vorschriften, die auf § 380 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 380 FamFG

19 Entscheidungen zitieren § 380 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 15.11.2010 – 1 W 47/10 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach der Eintragung einer Firma im Handelsregister kann diese nur über die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens nach §§ 395ff. FamFG beseitigt werden. Als berufsständisches Organ i.S.d. § 380 Abs. 1 Nr. 1 FamFG ist die Industrie- und Handelskammer befugt, dies zu beantragen.(Rn.12) 2. Einer eingetragenen Firma "Camping Akademie GmbH" fehlt es an der nach § 18 HGB geforderten Firmenklarheit …
  • BGH, Beschl. v. 15.07.2014 – II ZB 18/13 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig angeregt hat, steht gegen den die Anregung zurückweisenden Beschluss des Registergerichts kein Rechtsmittel zu.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.01.2014 – 8 W 32/14 · 8. Zivilsenat

    Vereinsregistersache: Voraussetzungen für die Löschung unzulässiger Eintragungen und Beschwerdebefugnis

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 23.02.2011 – 3 W 22/11 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beibringung einer positiven Stellungnahme der IHK kann in einem Verfahren auf eine Eintragung im Handelsregister nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein.(Rn.6)
  • BGH, Beschl. v. 15.07.2014 – II ZB 19/13 · 2. Zivilsenat

    Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses

  • BGH, Beschl. v. 24.04.2012 – II ZB 8/10 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die Löschung der beanstandeten Eintragung ab, findet gegen diese Entscheidung die Beschwerde statt; § 24 Abs. 2 FamFG bestimmt nichts anderes.

Weitere Entscheidungen zu § 380 FamFG suchen