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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 379 FamFG – Mitteilungspflichten der Behörden

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Polizei- und Gemeindebehörden sowie die Notare haben die ihnen amtlich zur Kenntnis gelangenden Fälle einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister dem Registergericht mitzuteilen.

(2) Die Finanzbehörden haben den Registergerichten Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse von Kaufleuten oder Unternehmen, insbesondere auf dem Gebiet der Gewerbe- und Umsatzsteuer, zu erteilen, soweit diese Auskunft zur Verhütung unrichtiger Eintragungen im Handels-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister sowie zur Berichtigung, Vervollständigung oder Löschung von Eintragungen im Register benötigt wird. Die Auskünfte unterliegen nicht der Akteneinsicht (§ 13).

Rechtsprechung zu § 379 FamFG

3 Entscheidungen zitieren § 379 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2015 – 20 W 116/12 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den erforderlichen Voraussetzungen für die Feststellung einer Vermögenslosigkeit einer GmbH nach § 394 Absatz 1 Satz 1 FamFG und zu dem Verhältnis zwischen Finanzbehörde als Antragsteller des Löschungsverfahrens wegen Vermögenslosigkeit und dem Registergericht (§§ 394 Absatz 1 Satz 1 und 379 Absatz 2 FamFG)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.05.2017 – 20 W 170/16 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Vorliegen und den Folgen eines Verfahrensfehlers im Löschungsverfahren einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 Abs. 1 FamFG
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.08.2020 – 3 Wx 117/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: GmbHG §§ 73 Abs. 1, 74 Abs. 1, 2; FamFG § 378 Abs. 2 Zum Gesuch des Liquidators einer aufgelösten GmbH auf Eintragung, dass die Liquidation der Gesellschaft beendet, die Firma erloschen sei und Bücher und Schriften der Gesellschaft von ihm als letztem Liquidator verwahrt würden (hier: vom Senat missbilligte Ablehnung der Eintragung durch das Registergericht wegen fehlender Vollzugsreife mit Blick …

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