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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 382 FamFG – Entscheidung über Eintragungsanträge

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das Registergericht gibt einem Eintragungsantrag durch die Eintragung in das Register statt. Die Eintragung wird mit ihrem Vollzug im Register wirksam.

(2) Die Eintragung soll den Tag, an welchem sie vollzogen worden ist, angeben; sie ist mit der Unterschrift oder der elektronischen Signatur des zuständigen Richters oder Beamten zu versehen.

(3) Die einen Eintragungsantrag ablehnende Entscheidung ergeht durch Beschluss.

(4) Ist eine Anmeldung zur Eintragung in die in § 374 genannten Register unvollständig oder steht der Eintragung ein anderes durch den Antragsteller behebbares Hindernis entgegen, hat das Registergericht dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Beseitigung des Hindernisses zu bestimmen. Die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 382 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 382 FamFG

242 Entscheidungen zitieren § 382 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.06.2011 – II ZB 15/10 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. 2. Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur dann, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 18.04.2012 – 2 W 28/12 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein unbehebbares Eintragungshindernis kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 FamFG sein.(Rn.18) 2. Ein Verein mit dem Zweck, 27 Wohnungen zu erwerben und ohne Gewinnerzielungsabsicht an Mitglieder zu vermieten, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.(Rn.30)
  • KG, Beschl. v. 20.06.2011 – 25 W 25/11 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Entgegen seinem Wortlaut erfasst § 382 Abs. 4 FamFG auch die Aufnahme einer beim Handelsregister zur Aufnahme in den Registerordner eingereichten Gesellschafterliste (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. November 2010, 20 W 333/10).(Rn.7) 2. Die Beschwerberechtigung des Notars folgt aus der von ihm beurkundeten Gesellschaftsanteilsübertragung und der daraus resultierenden …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.12.2009 – 20 W 332/09 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung nach den §§ 382 Abs. 4, 374 Nr. 1 FamFG ist das Vorliegen eines behebbaren Hindernisses. Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag abzulehnen, wobei ein richterlicher Hinweis mit der Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. der …
  • OLG München, Beschl. v. 23.07.2026 – 34 Wx 168/26 e · 34. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Registergericht prüft bei Anmeldung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers die formellen Voraussetzungen der Anmeldung und bei begründeten Bedenken auch die Richtigkeit der materiellen Tatsachen. (Rn. 12) 2. Es kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein, den Antragsteller zur Rücknahme seiner Anmeldung zu bewegen. (Rn. 15) 3. Im Falle der Abberufung des Geschäftsführers aus …
  • KG, Beschl. v. 02.03.2026 – 22 W 49/25 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 1 FamFG gegen eine Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG beginnt erst dann zu laufen, wenn er (richtigerweise: sie) unter Berücksichtigung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG bekannt gegeben worden ist.(Rn.7) 2. Die Firma einer Unternehmergesellschaft verstößt nicht gegen das Unterscheidungsgebot nach § 30 Abs. 1 HGB, wenn diese zwar mit Rechtsformzusatz …

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