Registersachen sind
- 1. Handelsregistersachen,
- 2. Gesellschaftsregistersachen,
- 3. Genossenschaftsregistersachen,
- 4. Partnerschaftsregistersachen,
- 5. Vereinsregistersachen.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Registersachen sind
42 Entscheidungen zitieren § 374 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.03.2012 – 3 W 26/12 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einem Streit über das Ruhen eines Amtslöschungsverfahrens findet analog § 21 Abs. 2 FamFG oder analog § 252 ZPO die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO statt.(Rn.5) 2. Ein von Amts wegen betriebenes Verfahren auf Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit kann nicht zum Ruhen gebracht werden.(Rn.7)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.12.2009 – 20 W 332/09 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung nach den §§ 382 Abs. 4, 374 Nr. 1 FamFG ist das Vorliegen eines behebbaren Hindernisses. Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag abzulehnen, wobei ein richterlicher Hinweis mit der Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. der …
KG, Beschl. v. 09.01.2012 – 25 W 57/11 · 25. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Vereinsregisterverfahren.(Rn.18) 2. Eine notarielle Beschwerde ohne Bezeichnung des Beschwerdeführers gilt im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten eingelegt.(Rn.19) 3. Anforderungen an eine Satzungsregelung zur Vorstandsbesetzung.(Rn.25) 4. Zur Auslegung einer Vereinssatzung.(Rn.28)
KG, Beschl. v. 06.06.2018 – 22 W 22/18 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Registergericht kann einem Antragsteller bei bestehendem, nicht beseitigungsfähigen Eintragungshindernis nicht durch Zwischenverfügung die Rücknahme des Antrages aufgeben. Der Antrag ist vielmehr zurückzuweisen.(Rn.9) 2. Verliert eine Gesellschaft ausländischen Rechts infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates ihre Rechtsfähigkeit, besteht sie für ihr in Deutschland belegenes …
OVG NRW, Urt. v. 16.04.2018 – 4 A 1621/14 · 4. Senat
OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2015 – 8 W 49/15 · 8. Zivilsenat
Einpersonen-GmbH: Nichtigkeit einer Gründungserklärung bei Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht; Wirksamwerden eines nichtigen Gesellschaftsvertrags