Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 20 FamFG – Verfahrensverbindung und -trennung
Verweise
Vorschriften, die auf § 20 FamFG verweisen
- § 113 FamFG – Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
- § 150 GBO
- § 19 NPOG NI – Richterliche Entscheidung
- § 15 POG RP – Richterliche Entscheidung
Rechtsprechung zu § 20 FamFG
42 Entscheidungen zitieren § 20 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.12.2022 – 7 UF 741/22 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Unabhängig vom Umfang der Anfechtung der Hauptsache unterliegt die erstinstanzliche Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren im vollen Umfang der Überprüfung. (Rn. 11 – 14)
OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.06.2021 – 11 UF 227/21 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Anträge nach § 1361b BGB und § 1 GewSchG können in einem Verfahren verhandelt und entschieden werden. (Rn. 50) 2. Hat das Ausgangsgericht einen Antrag gemäß § 1361b BGB nach § 2 GewSchG entschieden, wendet das Beschwerdegericht die durch den Sachverhalt gedeckten Normen zum Erreichen des Anspruchsziels an. In Ehewohnungssachen ist dabei das Schlechterstellungsgebot zu beachten. (Rn. 33 – 35 …
OLG Hamburg, Beschl. v. 12.05.2020 – 2 UF 203/19 · 2. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. § 1361b BGB sperrt in Bezug auf die Ehewohnung Besitzschutzansprüche nach § 861 BGB.(Rn.27) 2. Ist die Ehewohnungseigenschaft streitig, können Anträge nach § 861 BGB und § 1361b BGB als Haupt- und Hilfsantrages kombiniert werden.(Rn.34) 3. Bei Abweisung des Hauptantrages ist der Hilfsantrag allerdings abzutrennen und ist über ihn in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden.(Rn.34) 4. Haben …
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 30.04.2015 – 6 UF 126/14 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Beim Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich handelt es sich nicht um ein Minus, sondern um ein aliud zum Abänderungsantrag. Der Abänderungsantrag kann daher nicht verzugsbegründend für die schuldrechtliche Ausgleichsrente wirken. Anträge auf schuldrechtliche Ausgleichsrente und auf Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs können allerdings im selben Verfahren …
BGH, Beschl. v. 29.04.2022 – BLw 5/20 · Senat für Landwirtschaftssachen
Leitsatz: 1. Gegen die Rücknahme oder den Widerruf einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann gemäß § 22 Abs. 1 GrdstVG ein Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen zuständige Gericht gestellt werden. 2a. Die Rücknahme einer rechtswidrigen Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz richtet sich nach § 48 Abs. 3 VwVfG und …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.10.2021 – 1 UF 167/21 · 1. Senat für Familiensachen
Verfahrensmangel bei unzulässigem Teilbeschluss