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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 22 FamFG – Antragsrücknahme; Beendigungserklärung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten.

(2) Eine bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Endentscheidung wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Das Gericht stellt auf Antrag die nach Satz 1 eintretende Wirkung durch Beschluss fest. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

(3) Eine Entscheidung über einen Antrag ergeht nicht, soweit sämtliche Beteiligte erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 22 FamFG

46 Entscheidungen zitieren § 22 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.07.2018 – 26 W 4/17 [AktE] · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 207, 212, 196 UmwG, § 17 SpruchG, § 22 FamFG; IDW S1 2000, IDW S1 2005 1. Bei Bewertungsfällen aufgrund gesetzlicher Regelung ist von einem objektivierten Unternehmenswert auszugehen; subjektive Wertvorstellungen haben außer Betracht zu bleiben. 2. Gemessen an diesem Bewertungsziel und den daran orientierten Vorgaben zur Wertermittlung in Abfindungsfällen besteht bei der Überprüfung der …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.10.2023 – 18 UF 39/23 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die vom erstinstanzlichen Gericht getroffene Kostenentscheidung ist von der Wirkungslosigkeit der Endentscheidung bei Antragsrücknahme gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 FamFG umfasst.(Rn.23) 2. Die Entscheidung über die Kosten der ersten Instanz kann nach Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren das Beschwerdegericht treffen.(Rn.24)
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 29.06.2015 – 7 UF 94/14 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: In dem Fall, in dem in einem nur auf Antrag durchgeführten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Antrag nach Ergehen eines Beschlusses zurückgenommen wird, ist diese Rücknahme auch dann zulässig, wenn die übrigen Verfahrensbeteiligten der Rücknahme nicht zustimmen; § 22 Abs. 1 S 2 FamFG ist auf diese Konstellation nicht anwendbar.(Rn.2)
  • BayObLG, Beschl. v. 05.01.2022 – 101 VA 140/21 · 1. Zivilsenat

    Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Erledigung eines Akteneinsichtsgesuches

  • BGH, Beschl. v. 22.11.2017 – XII ZB 578/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nach § 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist das Anweisungsverfahren dadurch in der Hauptsache erledigt.
  • BayObLG, Beschl. v. 22.03.2024 – 102 VA 255/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG ist bei einer nur einseitigen Erledigungserklärung das Gericht zur Prüfung verpflichtet, ob die Erledigung der Hauptsache eingetreten ist. Der Vollzug der durch Justizverwaltungsakt bewilligten Akteneinsicht führt zur Erledigung der Hauptsache, da er keine fortdauernden rechtlichen Wirkungen erzeugt und der durch die Kenntnisnahme vom Akteninhalt bewirkte …

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