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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 249 ZPO – Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hat die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt.

(2) Die während der Unterbrechung oder Aussetzung von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung.

(3) Durch die nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.

Verweise

Vorschriften, die auf § 249 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 249 ZPO

247 Entscheidungen zitieren § 249 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.03.2013 – VII ZB 13/12 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und es damit an einer notwendigen Voraussetzung für einen Kostenfestsetzungsbeschluss fehlt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008, X ZB 36/07, NJW-RR 2008, 1082 Rn. 5). 2. Die …
  • BGH, Beschl. v. 31.03.2004 – XII ZR 167/00 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: b a.F. Eine gerichtliche Entscheidung, die während eines Verfahrensstillstandes nach § 249 ZPO ergeht, ist nicht nichtig, sondern lediglich mit dem allgemein zulässigen Rechtsmittel anfechtbar. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann auch dann, wenn sie während der Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ergangen ist, nicht …
  • BGH, Beschl. v. 19.03.2024 – X ARZ 119/23 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei steht einem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht entgegen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - X ARZ 3/22, NJW 2022, 2936 Rn. 36). 2. Dem Gericht, bei dem der Rechtsstreit in der Hauptsache anhängig ist, ist …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 13.12.2016 – 11 U 96/14 (Kart) · 1. Kartellsenat

    Leitsatz: Ist ein Verfahren wegen einer Vorlage an den EuGH nach § 267 AEUV ausgesetzt, steht die Unterbrechungswirkung des § 249 ZPO einer Verhandlung und Entscheidung über die Zulässigkeit einer Nebenintervention nach § 271 ZPO nicht entgegen. Ein rechtliches Interesse des Nebenintervenienten im Hinblick auf einen möglichen Folgeprozess setzt voraus, dass der Ausgang des Verfahrens einen unmittelbaren …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 27.11.2013 – 4 U 137/13 · 4. Zivilsenat

    Nachverteilungsanordnung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Gerichtliche Geltendmachung einer zur Insolvenzmasse gehörenden Forderung durch den Gemeinschuldner

  • BGH, Beschl. v. 10.10.2013 – III ZR 358/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Rechtsmittel, das bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, kann in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden (Anschluss BGH, 16. Januar 1959, I ZR 33/58, NJW 1959, 532).

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