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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 248 ZPO – Verfahren bei Aussetzung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Gesuch um Aussetzung des Verfahrens ist bei dem Prozessgericht anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(2) Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Rechtsprechung zu § 248 ZPO

20 Entscheidungen zitieren § 248 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 08.10.2019 – II ZR 94/17 · 2. Zivilsenat

    Erledigung eines aktienrechtlichen Anfechtungsrechtsstreits: Beteiligung von Nebenintervenienten bei Kostenentscheidung

  • BGH, Beschl. v. 19.11.2020 – I ZR 82/20 · 1. Zivilsenat

    Antrag auf Ruhen des Verfahrens: Erforderliches Einverständnis der Parteien; Anwaltszwang für Zustimmung

  • BGH, Beschl. v. 28.09.2011 – I ZR 89/09 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Entscheidung über die Aussetzung nach § 148 ZPO kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
  • BGH, Urt. v. 12.03.2020 – VII ZR 55/19 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung über eine Aussetzung gemäß § 613 Abs. 2 ZPO hat von Amts wegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist; der Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, bildet hierfür keine Zäsur. 2. Für die Entscheidung über die Aussetzung ist keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung notwendig.
  • BGH, Beschl. v. 26.05.2011 – V ZB 248/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO . 2. Die Aussetzungswirkung nach § 249 Abs. 1 ZPO tritt schon mit der (formlosen) Mitteilung des Aussetzungsbeschlusses durch das Gericht (§ 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO) an die Partei, und nicht erst mit …
  • BGH, Urt. v. 06.05.2004 – IX ZR 205/00 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: BGB (Fassung bis 31.12.2001) § 211 Abs. 2 Satz 1; ZPO §§ 203 ff a.F. a) Gerät der Prozeß in Stillstand, weil dem Kläger die für die Zustellung eines Schriftsatzes benötigte Anschrift des Prozeßgegners unbekannt ist, so endet die Unterbrechung der Verjährung nur dann nicht, wenn die zur Anschriftenmitteilung verpflichtete Partei darlegt und gegebenenfalls beweist, daß sie die ihr möglichen (und …

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