Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 250 ZPO – Form von Aufnahme und Anzeige
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 250 ZPO
161 Entscheidungen zitieren § 250 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Urt. v. 30.12.2010 – 2 U 16/06 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Umstand, dass eine Prozessvollmacht blanko ausgestellt und später von dem Prozessbevollmächtigten weisungsgemäß mit einer auf einen bestimmten Rechtsstreit lautenden Betreffsbezeichnung ergänzt wurde, berührt die Wirksamkeit der Prozessvollmacht für diesen Rechtsstreit nicht.(Rn.15) 2a. Das Formerfordernis des § 80 Satz 1 ZPO ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Vollmacht selbst …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.09.2021 – 6 Sa 79/21 · 6. Kammer
Betriebsbedingte Kündigung - ultima-ratio-Prüfung - Auflösungsantrag
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 29.01.2020 – 3 L 172/10 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 239 ZPO ist grundsätzlich auch im Verwaltungsprozess heranzuziehen. Etwas anderes gilt lediglich für § 239 Abs. 4 ZPO, weil im Verwaltungsprozess § 138 Abs. 3 ZPO nicht anwendbar ist und der Erlass eines Versäumnisurteils ausscheidet.(Rn.33) 2. Das Gericht kann nach dem Tod eines notwendig Beigeladenen von Amts wegen die Rechtsnachfolge ermitteln und sodann durch …
OVG Saarland, Beschl. v. 05.12.2011 – 2 A 279/11 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die über den § 173 Satz 1 VwGO auch im Verwaltungsrechtsstreit anwendbare Regelung in § 251 ZPO über das Ruhen des Verfahrens betrifft, wie das zwingende Erfordernis eines übereinstimmenden Antrags der Beteiligten verdeutlicht, einen besonderen tatsächlichen Stillstand des Verfahrens infolge seines Nichtbetreibens durch die Beteiligten.(Rn.16) 2. Da der Verfahrensstillstand insoweit der …
BAG, Urt. v. 22.10.2015 – 2 AZR 569/14 · 2. Senat
Leitsatz: Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB und/oder ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB beruft.
BGH, Beschl. v. 27.03.2013 – III ZR 367/12 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil ausgeschlossen ist.