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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 251 ZPO – Ruhen des Verfahrens

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

Rechtsprechung zu § 251 ZPO

510 Entscheidungen zitieren § 251 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 13.12.2019 – V ZR 152/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Beantragen die Parteien einvernehmlich die Verlegung eines Verkündungstermins, weil sie ernsthafte Vergleichsgespräche führen wollen, ist regelmäßig ein erheblicher Grund im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO gegeben; das Gericht darf bei dieser Sachlage jedenfalls keine Endentscheidung verkünden, sondern es muss den Termin verlegen und den Parteien zumindest Gelegenheit geben, gemäß § 251 ZPO das …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 05.12.2013 – 6 U 194/10 · 6. Zivilsenat

    Binnenschifffahrt: Haftungsmaßstab und Entlastungsbeweis des Hauptfrachtführers nach dem Budapester Übereinkommen; Haftungsbegrenzung im Havarie-grosse-Verfahren; Handelsbrauch betreffend den Haftungsausschuss für nautisches Verschulden; Unterbrechung bzw. Aussetzung eines Streitverfahrens in den …

  • BFH, Beschl. v. 12.12.2012 – VI B 50/12 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels in der Form der ermessensfehlerhaften Nichtaussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO gebietet Ausführungen dazu, aufgrund welcher konkreten Umstände des Falles das dem FG hierbei eingeräumte Ermessen ausnahmsweise "auf Null reduziert" und die Aussetzung des Verfahrens deshalb aufgrund der besonderen Umstände des Falles die einzig richtige …
  • BFH, Beschl. v. 24.09.2012 – VI B 79/12 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein Rechtsstreit darf nicht allein deshalb nach § 74 FGO ausgesetzt werden, weil beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig ist, das eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahren geführt wird. 2. NV: In einem solchen Fall können bei FG anhängige Parallelverfahren nur gemäß § 251 ZPO i.V.m. § 155 FGO zum Ruhen gebracht werden. Hierzu bedarf es der Zustimmung des Klägers und …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.10.2011 – OVG 1 L 85.11 · 1. Senat

    Leitsatz: Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO ist nicht deshalb möglich, weil parallel gelagerte Verfahren zur obergerichtlichen Klärung anstehen. In solchen Fällen kommt allein das Ruhen des Verfahrens gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 251 ZPO in Betracht.(Rn.2)
  • KG, Urt. v. 16.06.2011 – 19 U 116/10 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einem Zivilprozess ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 148, 149, 251 ZPO Einhalt zu gebieten. Das (Berufungs-)Gericht hat dem Verfahren deshalb auch dann Fortgang zu geben, wenn ein den Streitgegenstand des Zivilprozesses zumindest mittelbar betreffender parlamentarischer Untersuchungsausschuss noch nicht abgeschlossen ist. Dies gilt auch dann, wenn sich eine Partei des Zivilprozesses von …

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