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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 251a ZPO – Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Erscheinen oder verhandeln in einem Termin beide Parteien nicht, so kann das Gericht nach Lage der Akten entscheiden.

(2) Ein Urteil nach Lage der Akten darf nur ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist. Es darf frühestens in zwei Wochen verkündet werden. Das Gericht hat der nicht erschienenen Partei den Verkündungstermin formlos mitzuteilen. Es bestimmt neuen Termin zur mündlichen Verhandlung, wenn die Partei dies spätestens am siebenten Tag vor dem zur Verkündung bestimmten Termin beantragt und glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden ausgeblieben ist und die Verlegung des Termins nicht rechtzeitig beantragen konnte.

(3) Wenn das Gericht nicht nach Lage der Akten entscheidet und nicht nach § 227 vertagt, ordnet es das Ruhen des Verfahrens an.

Verweise

Vorschriften, die auf § 251a ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 251a ZPO

58 Entscheidungen zitieren § 251a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 08.05.2014 – 2 AZR 75/13 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein Urteil nach Lage der Akten iSv. § 251a ZPO darf auch dann ergehen, wenn die frühere Verhandlung bei dem Landesarbeitsgericht vor der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat.
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2020 – 17 Sa 11/19 · 17. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO setzt voraus, dass in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist (§ 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Jedenfalls bei Säumnis der beklagten Partei in der Kammerverhandlung kann ein solcher früherer Termin auch die Güteverhandlung gewesen sein.(Rn.51) Selbst wenn man dies anders sieht, scheidet dann eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht …
  • LAG Thüringen, Urt. v. 06.10.2026 – 1 Sa 362/25 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 251a Abs. 2 ZPO darf nicht ergehen, wenn zuvor nur eine arbeitsrechtliche Güteverhandlung ohne Antragstellung stattgefunden hat. 2. Im Fall der Unzulässigkeit eines Urteils nach Lage der Akten mangels vorheriger Antragstellung liegt kein unbehebbarer Verfahrensmangel vor, der eine Zurückverweisung an die erste Instanz nach sich zöge. 3. Selbst bei …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.12.2025 – 8 Sa 27/25 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Entscheidung nach Lage der Akten gemäß §§ 331a, 251a ZPO setzt eine Antragstellung der klagenden Partei in einer früheren mündlichen Verhandlung voraus. Eine Güteverhandlung iSv. § 54 Abs. 1 Satz ArbGG kann mangels der Möglichkeit, in dieser wirksam Anträge nach § 137 ZPO zu stellen, keine frühere mündliche Verhandlung iSv. § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO sein, selbst wenn dort die Sach- und …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.12.2025 – 8 Sa 28/25 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Entscheidung nach Lage der Akten gemäß §§ 331a, 251a ZPO setzt eine Antragstellung der klagenden Partei in einer früheren mündlichen Verhandlung voraus. Eine Güteverhandlung iSv. § 54 Abs. 1 Satz ArbGG kann mangels der Möglichkeit, in dieser wirksam Anträge nach § 137 ZPO zu stellen, keine frühere mündliche Verhandlung iSv. § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO sein, selbst wenn dort die Sach- und …
  • KG, Beschl. v. 07.04.2025 – 21 W 11/25 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Auferlegung einer Gebühr gemäß § 38 GKG kommt nicht in Betracht, wenn das Gericht durch eigene Ermessenentscheidungen überhaupt erst eine Verfahrenssituation schafft, in der der Anwendungsbereich dieser Vorschrift eröffnet ist. 2. Eine Vertagung ist im Sinne von § 38 GKG bei Säumnis der Parteien im Termin nicht nötig, wenn das Gericht den Rechtsstreit für entscheidungsreif hält und nach …

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