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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 252 ZPO – Rechtsmittel bei Aussetzung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Gegen die Entscheidung, durch die auf Grund der Vorschriften dieses Titels oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.

Rechtsprechung zu § 252 ZPO

299 Entscheidungen zitieren § 252 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 16.06.2009 – XI ZB 33/08 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Auf Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Anlageberatung, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt werden kann, findet § 7 Abs. 1 KapMuG keine Anwendung. b) Werden solche Rechtsstreitigkeiten trotzdem unter Berufung auf § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, ist gegen den Aussetzungsbeschluss das Rechtsmittel der …
  • BGH, Beschl. v. 23.01.2025 – I ZB 39/24 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Gegen den Beschluss eines Landgerichts, mit dem es einen Rechtsstreit bis zur Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO aussetzt, ist die sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO statthaft.
  • KG, Beschl. v. 17.05.2024 – 21 W 5/24 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen die Entscheidung, den Rechtsstreit auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über das Vorabentscheidungsersuchen in einem fremden Verfahren entschieden hat, ist die sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO statthaft. 2. Der in § 252 ZPO verankerte Justizgewährungsanspruch gebietet es in einer solchen Konstellation zum Schutz der Parteien, zumindest überprüfen lassen zu können, ob die …
  • BGH, Beschl. v. 25.10.2018 – III ZB 71/18 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO, sondern nur - unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO - die Rechtsbeschwerde statthaft (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 27. Juni 2012, III ZB 45/12, NJW 2012 …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.03.2012 – 3 W 26/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Streit über das Ruhen eines Amtslöschungsverfahrens findet analog § 21 Abs. 2 FamFG oder analog § 252 ZPO die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO statt.(Rn.5) 2. Ein von Amts wegen betriebenes Verfahren auf Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit kann nicht zum Ruhen gebracht werden.(Rn.7)
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 26.07.2024 – 2 W 28/24 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zwar ist allgemein anerkannt, dass ein Rechtsmittel gegen die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Prozessgerichts in dieser Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV nicht eröffnet ist. Wenn das aussetzende Gericht jedoch diesen Weg nicht wählt, sondern isoliert im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen in einem …

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