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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 253 ZPO – Klageschrift

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

  • 1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
  • 2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

  • 1. die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
  • 2. die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
  • 3. eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen;
  • 4. eine Äußerung dazu, ob gegen die Durchführung einer Videoverhandlung (§ 128a) Bedenken bestehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 253 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 253 ZPO

6.102 Entscheidungen zitieren § 253 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.03.2011 – I ZR 108/09 – TÜV · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen . 2. Hat der Kläger mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 20.03.2025 – 5 U 101/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: An einem Verlust der Kontrolle über Daten, der einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen könnte, fehlt es, wenn die klägerische Partei die in Rede stehenden Daten bereits zuvor bewusst der Öffentlichkeit preisgegeben hatte. Daran fehlt es regelmäßig, wenn die klägerische Partei bereits zuvor einmal Opfer eines Datenlecks geworden war, denn in diesem Fall gibt sie ihre Daten nicht …
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 14.03.2022 – 8 U 2907/21 · 8. Zivilsenat

    Stufenklage und Auskunft betreffend Prämienanpassungen

  • BAG, Urt. v. 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.
  • BGH, Urt. v. 21.01.2021 – I ZR 17/18 – Berechtigte Gegenabmahnung · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig bezeichnet wird, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann. 2. Eine …
  • BAG, Urt. v. 27.11.2019 – 10 AZR 476/18 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn bereits der Mahnantrag im Weg einer vorweggenommenen Anspruchsbegründung die für eine bestimmte Klage erforderlichen Angaben enthält. 2. In einem Mahnantrag, mit dem …

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