Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, das Vermögensverzeichnis vorgelegt oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben ist.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 254 ZPO – Stufenklage
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 254 ZPO
623 Entscheidungen zitieren § 254 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Versäumnisurt. v. 06.04.2016 – VIII ZR 143/15 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (im Anschluss an BGH, Urteile vom 2. März 2000, III ZR 65/99, NJW 2000, 1645 unter 1 a; vom 29. März 2011, VI ZR 117/10, aaO …
BGH, Urt. v. 02.03.2000 – III ZR 65/99 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: a) Eine Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO ist unzulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll. b) Die Unzulässigkeit der Stufung steht einer Sachentscheidung über den in der Klage enthaltenen …
BAG, Urt. v. 28.08.2019 – 5 AZR 425/18 · 5. Senat
Leitsatz: Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage iSd. § 254 ZPO sein.
BGH, Urt. v. 17.04.2013 – XII ZR 23/12 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben, mit der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt in noch zu beziffernder Höhe verlangt wird. 2. Ist zunächst eine Leistungsklage auf Zahlung von Unterhalt erhoben worden und wird das Unterhaltsbegehren erst nachträglich …
OLG Saarbrücken, Teilurt. v. 10.01.2024 – 5 U 26/23 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Der mittels zulässiger Stufenklage auf Auskunft über frühere Beitragsanpassungen in Anspruch genommene private Krankenversicherer kann seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 7 Abs. 4 VVG zur jederzeitigen Übermittlung der Vertragsbestimmungen bzw. Mitteilung der darin enthaltenen Informationen kein Zurückbehaltungsrecht wegen einer ihm deswegen gebührenden Kostenerstattung entgegenhalten …
OLG Rostock, Urt. v. 29.08.2023 – 4 U 166/22 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bestreitet der Versicherungsnehmer (ausdrücklich) nicht die materielle Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in seiner privaten Krankenversicherung, ist einer von ihm monierten Unvollständigkeit dem Treuhänder von dem Versicherer vorgelegter Unterlagen nicht nachzugehen.(Rn.137) 2. Im Hinblick auf die Rückerstattung von Beitragsanteilen aus unwirksamen Prämienanpassungen in der privaten …