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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 331a ZPO – Entscheidung nach Aktenlage

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Beim Ausbleiben einer Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung kann der Gegner statt eines Versäumnisurteils eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen; dem Antrag ist zu entsprechen, wenn der Sachverhalt für eine derartige Entscheidung hinreichend geklärt erscheint. § 251a Abs. 2 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 331a ZPO verweisen

  • § 215 ZPO – Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
  • § 708 ZPO – Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Rechtsprechung zu § 331a ZPO

45 Entscheidungen zitieren § 331a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2020 – 17 Sa 11/19 · 17. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO setzt voraus, dass in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist (§ 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Jedenfalls bei Säumnis der beklagten Partei in der Kammerverhandlung kann ein solcher früherer Termin auch die Güteverhandlung gewesen sein.(Rn.51) Selbst wenn man dies anders sieht, scheidet dann eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.12.2025 – 8 Sa 27/25 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Entscheidung nach Lage der Akten gemäß §§ 331a, 251a ZPO setzt eine Antragstellung der klagenden Partei in einer früheren mündlichen Verhandlung voraus. Eine Güteverhandlung iSv. § 54 Abs. 1 Satz ArbGG kann mangels der Möglichkeit, in dieser wirksam Anträge nach § 137 ZPO zu stellen, keine frühere mündliche Verhandlung iSv. § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO sein, selbst wenn dort die Sach- und …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.12.2025 – 8 Sa 28/25 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Entscheidung nach Lage der Akten gemäß §§ 331a, 251a ZPO setzt eine Antragstellung der klagenden Partei in einer früheren mündlichen Verhandlung voraus. Eine Güteverhandlung iSv. § 54 Abs. 1 Satz ArbGG kann mangels der Möglichkeit, in dieser wirksam Anträge nach § 137 ZPO zu stellen, keine frühere mündliche Verhandlung iSv. § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO sein, selbst wenn dort die Sach- und …
  • LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.03.2022 – 5 Sa 266/21 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Falle der Verwerfung einer unzulässigen Berufung kann eine Entscheidung nach Aktenlage gemäß §§ 331a, 251a Abs. 2 ZPO auch ohne vorherige mündliche Verhandlung ergehen.(Rn.44) 2. Sofern eine (Wider-)Klage mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde, kann der Berufungskläger die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung z.B. dadurch aufzeigen, dass er darlegt, dass das Arbeitsgericht die …
  • LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.03.2022 – 5 Sa 267/21 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Falle der Verwerfung einer unzulässigen Berufung kann eine Entscheidung nach Aktenlage gemäß §§ 331a, 251a Abs. 2 ZPO auch ohne vorherige mündliche Verhandlung ergehen. 2. Sofern eine (Wider-)Klage mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde, kann der Berufungskläger die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung z.B. dadurch aufzeigen, dass er darlegt, dass das Arbeitsgericht die …
  • BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 · 2. Senat

    Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

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