War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 233 ZPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 233 ZPO verweisen
- § 251 ZPO – Ruhen des Verfahrens
- § 721 ZPO – Räumungsfrist
- § 794a ZPO – Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
- § 117 FamFG – Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
- § 45 WEG – Fristen der Anfechtungsklage
Rechtsprechung zu § 233 ZPO
2.329 Entscheidungen zitieren § 233 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 25.01.2022 – VIII ZR 359/20 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: In die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Wiedereinsetzung nach den Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO nicht statt.
BGH, Urt. v. 13.01.2023 – V ZR 43/22 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2020 haben Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage denselben Streitgegenstand; einzelne Beschlussmängel sind nur Teile des einheitlichen Streitgegenstands. 1b. Eine auf einzelne Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe beschränkte Rechtsmittelzulassung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich die geltend …
BGH, Beschl. v. 12.11.2013 – VI ZB 4/13 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt. 2. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der einen falsch adressierten Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt hat, genügt regelmäßig dieser üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige …
BGH, Beschl. v. 07.03.2013 – I ZB 67/12 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt werden kann, dass die Frist auch bei Durchführung dieser Maßnahmen versäumt worden wäre.
BGH, Beschl. v. 20.09.2011 – VI ZB 23/11 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die …
BGH, Beschl. v. 27.05.2003 – VI ZB 77/02 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: A Eines Wiedereinsetzungsantrags bedarf es nur dann, wenn eine der in § 233 ZPO genannten Fristen versäumt wurde. Dies muß das Berufungsgericht klären, bevor es über eine hilfsweise beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entscheidet.