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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 570 ZPO – Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat.

(2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.

(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 570 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 570 ZPO

198 Entscheidungen zitieren § 570 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 19.01.2017 – I ZB 94/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt und wird beim Rechtsbeschwerdegericht beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO die Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz auszusetzen, steht dem Erfolg eines hierauf gerichteten Antrags nicht entgegen, dass der Antragsteller in der Berufungsinstanz keinen …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.11.2013 – 8 S 2239/13 · 8. Senat

    Leitsatz: Aufgrund der gesetzlichen Wertung in § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach der Beschwerde grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung des erstinstanzlichen Beschlusses im Beschwerdeverfahren nach § 173 VwGO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO nur ausnahmsweise Raum, wenn dies aufgrund einer Folgenabwägung dringend geboten erscheint oder sich die …
  • OVG NRW, Beschl. v. 17.01.2025 – 18 B 1215/24 · 18. Senat

    Leitsatz: Aufgrund der gesetzlichen Konzeption des § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung des erstinstanzlichen Beschlusses im Beschwerdeverfahren nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO nur ausnahmsweise Raum, nämlich wenn dies aufgrund einer Folgenabwägung dringend geboten erscheint oder sich die angegriffene Entscheidung aufgrund der rechtzeitigen …
  • BGH, Beschl. v. 18.06.2021 – I ZB 30/21 – Erzwingungshaft · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einem Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO handelt es sich um ein Zwangsmittel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haftbefehl kommt damit aufschiebende Wirkung zu.
  • BGH, Beschl. v. 01.12.2005 – IX ZB 208/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Einstweilige Anordnungen nach § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO haben nicht den Charakter einer einstweiligen Verfügung. Das Rechtsmittelgericht ist darauf beschränkt, Anordnungen in Bezug auf die Wirkungen der angefochtenen Entscheidung zu treffen. InsO §§ 7, 21 Abs. 2 Das Rechtsbeschwerdegericht ist im Insolvenzeröffnungsverfahren auch dann nicht zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen befugt, wenn …
  • OVG NRW, Beschl. v. 02.06.2025 – 6 B 218/25 · 6. Senat

    Leitsatz: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer auf § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO gestützten einstweiligen Anordnung durch das Beschwerdegericht

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