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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 573 ZPO – Erinnerung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen einer Notfrist von zwei Wochen die Entscheidung des Gerichts beantragt werden (Erinnerung). Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und die §§ 570 und 572 gelten entsprechend.

(2) Gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung findet die sofortige Beschwerde statt.

(3) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof.

Verweise

Vorschriften, die auf § 573 ZPO verweisen

  • § 329 ZPO – Beschlüsse und Verfügungen
  • § 882e ZPO – Löschung
  • § 284 AO – Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
  • § 334 AO – Ersatzzwangshaft
  • § 46 FamFG – Rechtskraftzeugnis
  • § 36b RPflG – Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
  • § 19 RVG – Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

Rechtsprechung zu § 573 ZPO

77 Entscheidungen zitieren § 573 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 18.05.2005 – VIII ZR 368/03 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a.F. BGB § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 286 G Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.09.2014 – OVG 3 K 36.14 · 3. Senat

    Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Observation, die vor Einleitung des Disziplinarverfahrens entstanden sind, im Disziplinarverfahren

  • BayVGH, Beschl. v. 11.05.2026 – 24 M 25.1121 · 24. Senat

    Kostenerinnerung, Zurückverweisung an den Urkundsbeamten, notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, erstattungsfähige Parteikosten bei juristischer Person, Verdienstausfall, zusätzlicher Rechtsanwalt als beigezogener Rechtsbeistand (nicht erstattungsfähig) …

  • BVerwG, Beschl. v. 15.05.2025 – 4 KSt 1.24 · 4. Senat

    Zur Erstattung von Privatgutachterkosten und zur Entschädigung der Zeitversäumnis von Mitarbeitern einer juristischen Person des Privatrechts

  • BayVGH, Beschl. v. 11.07.2024 – 8 M 24.892 · 8. Senat

    Gutachten als erstattungsfähige Kosten

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.05.2014 – 6 UF 395/11 · 6. Senat für Familiensachen

    Unbefristetes Rechtsmittel des nicht beteiligten "Muss-Beteiligten" bei fehlender Kenntnis von Entscheidung

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