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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 46 FamFG – Rechtskraftzeugnis

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses ist auf Grund der Verfahrensakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig ist, erteilt die Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs das Zeugnis. In Ehe- und in Abstammungssachen wird den Beteiligten von Amts wegen ein Rechtskraftzeugnis auf einer Ausfertigung ohne Begründung erteilt. Die Entscheidung der Geschäftsstelle ist mit der Erinnerung in entsprechender Anwendung des § 573 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

(2) Einem Notar muss das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, als gerichtliches elektronisches Dokument erteilt werden. § 41a Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Ermächtigung nach § 41a Absatz 2 gilt entsprechend für das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses nach Satz 1.

Verweise

Vorschriften, die auf § 46 FamFG verweisen

  • § 113 FamFG – Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
  • § 488 FamFG – Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden

Rechtsprechung zu § 46 FamFG

14 Entscheidungen zitieren § 46 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.05.2014 – 6 UF 395/11 · 6. Senat für Familiensachen

    Unbefristetes Rechtsmittel des nicht beteiligten "Muss-Beteiligten" bei fehlender Kenntnis von Entscheidung

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.12.2011 – 20 W 546/11 · 20. Zivilsenat

    Grundbuchrecht: Ausstellung eines Rechtskraftzeugnisses bezüglich Eintragung

  • BGH, Beschl. v. 08.07.2021 – I ZR 196/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsstelle des Gerichts des höheren Rechtszugs nicht nur dann für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses zuständig, wenn gegen ein Berufungsurteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden ist, sondern auch dann, wenn die Wiederaufnahme des durch dieses Berufungsurteil geschlossenen Verfahrens betrieben und das im …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.05.2026 – 5 WF 56/26 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Nach § 8 FamGKG gelten für die kostenrechtlichen Rechtsbehelfe die Vorgaben zur elektronischen Form, die auch innerhalb des zugrundeliegenden Verfahrens Anwendung finden. Lässt sich in einer Kindschaftssache ein Verfahrensbeteiligter durch eine Notarin vertreten, ist daher die von dieser formulierte Beschwerde gegen die Wertfestsetzung grundsätzlich nach § 14b Abs. 1 Satz 1 FamFG elektronisch …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 23.12.2024 – 18 U 21/23 · 18. Zivilsenat

    Einziehungs- und Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters (hier: Rechte aus Rentenversicherungsvertrag)

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2022 – 13 WF 194/22 · 4. Senat für Familiensachen

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