Die Rechtskraft eines Beschlusses tritt nicht ein, bevor die Frist für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs, des Widerspruchs oder der Erinnerung abgelaufen ist. Der Eintritt der Rechtskraft wird dadurch gehemmt, dass das Rechtsmittel, der Einspruch, der Widerspruch oder die Erinnerung rechtzeitig eingelegt wird.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 45 FamFG – Formelle Rechtskraft
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 45 FamFG verweisen
- § 113 FamFG – Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
Rechtsprechung zu § 45 FamFG
61 Entscheidungen zitieren § 45 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 28.04.2011 – V ZB 292/10 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Rechtsbeschwerde ist auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, mit welchem die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Haftaufhebungsantrags zurückgewiesen worden ist . 2. Die formelle Rechtskraft der Entscheidung über die Haftanordnung kann nicht durch ein Haftaufhebungsverfahren durchbrochen werden; hat sich die Haftanordnung …
BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 – 1 C 11/14 · 1. Senat
Leitsatz: Ein Ausländer haftet nach §§ 66, 67 AufenthG nicht für die Kosten einer Sicherungshaft, die auf einer rechtswidrigen Haftanordnung beruht. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheids müssen die Verwaltungsgerichte die Rechtmäßigkeit der (amts-)gerichtlichen Haftanordnung inzident prüfen, auch wenn der Ausländer gegen diese kein Rechtsmittel eingelegt hat.
BGH, Beschl. v. 11.01.2023 – XII ZB 433/19 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ficht ein Verfahrensbeteiligter die Entscheidung des Beschwerdegerichts zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Versorgungsanrechte mit der Rechtsbeschwerde an, ohne dass eine wechselseitige Abhängigkeit die Einbeziehung weiterer Anrechte erfordert, können die nicht angefochtenen Teile der Entscheidung in (Teil-)Rechtskraft erwachsen, wenn der Rechtsbeschwerdeführer seinen Antrag auf der …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.07.2015 – 21 W 99/15 · 21. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Zuständigkeit des Rechtspflegers in Nachlassverfahren im Fall eines Verfahrens von Amts wegen Zur Auslegung eines Einziehungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung
OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.12.2011 – 4 UF 203/11 · 4. Senat für Familiensachen
Versorgungsausgleich: Keine Teilrechtskraft bei beschränkter Anfechtung
BGH, Beschl. v. 04.12.2024 – XII ZB 66/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die formelle Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung ist eine im Rahmen des Verfahrens nach § 48 Abs. 1 FamFG von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung. 2. Bei der Bekanntgabe eines Beschlusses durch Aufgabe zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG ist entsprechend § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post …