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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 5 FamFG – Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das zuständige Gericht wird durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht bestimmt:

  • 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
  • 2. wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen ungewiss ist, welches Gericht für das Verfahren zuständig ist;
  • 3. wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
  • 4. wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für das Verfahren zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben;
  • 5. wenn eine Abgabe aus wichtigem Grund (§ 4) erfolgen soll, die Gerichte sich jedoch nicht einigen können.

(2) Ist das nächsthöhere gemeinsame Gericht der Bundesgerichtshof, wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 5 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 5 FamFG

131 Entscheidungen zitieren § 5 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 09.07.2026 – 2 UFH 3/26 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes verschiedener Gerichtszweige aufgrund von Zweifeln über die Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung gemäß § 17a GVG ist im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege ausnahmsweise ein deklaratorisches Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts in analoger Anwendung von § 5 FamFG, § 36 Abs. 1 ZPO oder § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO zulässig …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.06.2025 – 6 UFH 2/25 · 6. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung der Zuständigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG liegen nicht vor, wenn ein anderes als das Ausgangsgericht ein Vorprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 FamFG an ein anderes Amtsgericht nach § 3 FamFG verweist. 2. Wird ein Amtsgericht um Vorprüfung nach § 166 Abs. 2 FamFG ersucht, obwohl es weder das Ausgangsgericht ist noch das Kind seinen regelmäßigen …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 11.10.2023 – 2 AR 9/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Fehlt es an einem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes, weil es noch in der Geburtsklinik in Obhut genommen wird, kommt es für die örtliche Zuständigkeit auf den Ort des Fürsorgebedürfnisses nach § 152 Abs. 3 FamFG an.(Rn.24) 2. Das Fürsorgebedürfnis tritt dort auf, wo sich das Kind tatsächlich aufhält oder bei dem Gericht, an welches sich ein Beteiligter mit einem Antrag/einer Anregung auf …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.02.2023 – 20 UH 1/23 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer Abgabe aus wichtigem Grund in Betreuungsverfahren hat eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch dasjenige Oberlandesgericht zu erfolgen, zu dessen Bezirk das Gericht gehört, bei dem das Bedürfnis für die nun maßgebliche Abgabe im Sinne des § 4 FamFG entstanden ist. Dagegen ist nicht auf die vormalige (Erst-)Befassung eines Gerichts abzustellen, das seine Zuständigkeit nach …
  • BayObLG, Beschl. v. 11.05.2021 – 102 AR 65/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ebenso für Verfahren in Familiensachen (mit Ausnahme von Ehesachen und Familienstreitsachen, für die in § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG auf die Zivilprozessordnung verwiesen wird), enthält § 5 FamFG eine abschließende Regelung der gerichtlichen Zuständigkeiten in Kompetenzkonflikten. (Rn. 15) 2. Eine Zuständigkeitsübertragung auf …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2020 – 2 AR 26/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Betreuungsverfahren kann auch noch in der Beschwerdeinstanz aus wichtigem Grund nach § 4 Satz 1 i.V.m. § 273 Satz 1 FamFG abgegeben werden, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im Wesentlichen am neuen Aufenthaltsort des Betroffenen zu erfüllen sind.(Rn.18) 2. Die Abgabe ist ebenso wie eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG …

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