Das Gericht kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme der Sache bereit erklärt hat. Vor der Abgabe sollen die Beteiligten angehört werden.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 4 FamFG – Abgabe an ein anderes Gericht
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 4 FamFG verweisen
- § 5 FamFG – Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
- § 113 FamFG – Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
- § 273 FamFG – Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
- § 150 GBO
- § 19 NPOG NI – Richterliche Entscheidung
- § 15 POG RP – Richterliche Entscheidung
Rechtsprechung zu § 4 FamFG
58 Entscheidungen zitieren § 4 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 01.12.2010 – XII ZB 227/10 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabeentscheidung nicht selbstständig anfechtbar .
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.11.2025 – 19 UH 3/25 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Abgabe eines Betreuungsverfahrens wegen Wohnortswechsels des Betroffenen.
OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2025 – 2 UFH 11/25 · 2. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Angesichts der durch die Vormundschaftsrechtsreform gestärkten Mündelinteressen ist eine Ortsnähe zwischen Mündel und das Vormundschaftsverfahren führende Gericht sinnvoll, zweckmäßig und im Interesse des Kindeswohls. Der Umzug des Mündels kann einen wichtigen Grund i. S. d. § 4 FamFG darstellen, der eine Abgabe an das für den Wohnort des Mündel zuständige Gericht rechtfertigt.
OLG Hamburg, Beschl. v. 11.10.2023 – 2 AR 9/23 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Fehlt es an einem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes, weil es noch in der Geburtsklinik in Obhut genommen wird, kommt es für die örtliche Zuständigkeit auf den Ort des Fürsorgebedürfnisses nach § 152 Abs. 3 FamFG an.(Rn.24) 2. Das Fürsorgebedürfnis tritt dort auf, wo sich das Kind tatsächlich aufhält oder bei dem Gericht, an welches sich ein Beteiligter mit einem Antrag/einer Anregung auf …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.02.2023 – 20 UH 1/23 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einer Abgabe aus wichtigem Grund in Betreuungsverfahren hat eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch dasjenige Oberlandesgericht zu erfolgen, zu dessen Bezirk das Gericht gehört, bei dem das Bedürfnis für die nun maßgebliche Abgabe im Sinne des § 4 FamFG entstanden ist. Dagegen ist nicht auf die vormalige (Erst-)Befassung eines Gerichts abzustellen, das seine Zuständigkeit nach …
OLG Schleswig, Beschl. v. 17.06.2021 – 2 AR 18/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Abgabefähige Sache i. S. d. § 4 Satz 1 FamFG ist anerkanntermaßen das Dauerverfahren der Betreuung.(Rn.15) 2. Umgekehrt handelt es sich bei einem isolierten Beschwerdeverfahren nicht um eine Sache, die nach § 4 Satz 1 FamFG abgegeben werden könnte.(Rn.17) 3. Bei dem Einzelverfahren betreffend die (erstmalige) Bestellung des Betreuers handelt es sich um eine Sache, die nach § 4 Satz 1 FamFG …