Als wichtiger Grund für eine Abgabe im Sinne des § 4 Satz 1 ist es in der Regel anzusehen, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im Wesentlichen am neuen Aufenthaltsort des Betroffenen zu erfüllen sind. Der Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts steht ein tatsächlicher Aufenthalt von mehr als einem Jahr an einem anderen Ort gleich.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 273 FamFG – Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Rechtsprechung zu § 273 FamFG
22 Entscheidungen zitieren § 273 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2020 – 2 AR 26/20 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Betreuungsverfahren kann auch noch in der Beschwerdeinstanz aus wichtigem Grund nach § 4 Satz 1 i.V.m. § 273 Satz 1 FamFG abgegeben werden, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im Wesentlichen am neuen Aufenthaltsort des Betroffenen zu erfüllen sind.(Rn.18) 2. Die Abgabe ist ebenso wie eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG …
OLG Hamburg, Beschl. v. 07.12.2018 – 2 AR 6/18 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein viermonatiger Aufenthalt in einer geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik begründet jedenfalls dann noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt gem. § 273 Abs. 1 S. 1 FamFG, wenn die Betroffene einen Rückzug an ihren bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort anstrebt und die behandelnde Klinik einen längerfristigen Verbleib nicht befürwortet.(Rn.12) 2. Die Abgabe des …
BGH, Beschl. v. 01.12.2010 – XII ZB 227/10 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabeentscheidung nicht selbstständig anfechtbar .
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.11.2025 – 19 UH 3/25 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Abgabe eines Betreuungsverfahrens wegen Wohnortswechsels des Betroffenen.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.02.2023 – 20 UH 1/23 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einer Abgabe aus wichtigem Grund in Betreuungsverfahren hat eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch dasjenige Oberlandesgericht zu erfolgen, zu dessen Bezirk das Gericht gehört, bei dem das Bedürfnis für die nun maßgebliche Abgabe im Sinne des § 4 FamFG entstanden ist. Dagegen ist nicht auf die vormalige (Erst-)Befassung eines Gerichts abzustellen, das seine Zuständigkeit nach …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.01.2023 – 19 AR 3/22 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik von einiger Dauer kann eine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bewirken,(Rn.15) die eine Abgabe eines Betreuungsverfahrens aus wichtigem Grund rechtfertigt.(Rn.14) 2. Fehlende Abgabereife eines Betreuungsverfahrens kann dann nicht eingewendet werden, wenn die noch ausstehenden Geschäfte etwa wegen einer erforderlichen Anhörung …