Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 43 ZPO – Verlust des Ablehnungsrechts
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Rechtsprechung zu § 43 ZPO
220 Entscheidungen zitieren § 43 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG NRW, Beschl. v. 09.07.2018 – 6 B 522/18 · 6. Senat
Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung Nach dem Rechtsgedanken des § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 43 ZPO kann sich der Beschwerdeführer nicht auf die Besorgnis der Befangenheit des erstinstanzlich entscheidenden Richters berufen, wenn er vor Beendigung der Instanz ein Ablehnungsgesuch nicht gestellt hat, obgleich ihm die geltend gemachten Gründe bereits bekannt waren. Zur …
BFH, Beschl. v. 02.03.2017 – XI B 81/16 · 11. Senat
Leitsatz: 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden; anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehlerhaften, sondern willkürlichen und/oder greifbar gesetzwidrigen Erwägungen heraus abgelehnt worden ist . 2. NV: Ist das Ablehnungsgesuch (wegen Rechtsmissbrauchs oder aus anderen …
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.02.2014 – 9 S 885/13 · 9. Senat
Leitsatz: 1. § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 LHG (juris: HSchulG BW) ist eine spezialgesetzliche Unbeachtlichkeitsklausel, die im Interesse der Rechtssicherheit und zur Sicherstellung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit universitärer Gremien und Organe bestimmten Verfahrensfehlern eine rechtliche Relevanz für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen und für die Aufhebbarkeit gegebenenfalls darauf gestützter …
BGH, Urt. v. 07.12.2005 – XII ZR 94/03 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: a) ZPO §§ 139 Abs. 1 Satz 2, 323, 767, 767 analog Zur Berechtigung und Verpflichtung des Gerichts, den auf Abänderung eines Unterhaltstitels (§ 323 ZPO) klagenden Schuldner gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Möglichkeit der prozessualen Gestaltungsklage nach § 767 ZPO analog hinzuweisen, wenn es den abzuändernden Titel mangels Bestimmtheit für nicht vollstreckungsfähig hält. b) ZPO §§ 42 Abs. …
BFH, Beschl. v. 07.03.2025 – XI B 25/24 · 11. Senat
Leitsatz: 1. NV: Ein Verlust des Ablehnungsrechts gemäß § 43 der Zivilprozessordnung tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt. 2. NV: Die Beweislast für den Vorsteuerabzug trifft den Unternehmer; die Finanzbehörden (und damit auch die Finanzgerichte) können vom Steuerpflichtigen die Belege verlangen, die …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.07.2024 – 3 W 24/24 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei Prüfung der Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen ist eine entsprechende Anwendung von § 43 ZPO geboten.(Rn.11) 2. Der Verlust des Ablehnungsrechtes umfasst lediglich die der Partei bekannten Ablehnungsgründe.(Rn.13) 3. Für Ablehnungsgesuche, in denen ein Ablehnungsgrund erst nach sorgfältiger Prüfung der Ausführungen des Sachverständigen zu erkennen ist, ist …