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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 44 ZPO – Ablehnungsgesuch

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(2) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.

(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.

(4) Wird ein Richter, bei dem die Partei sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder der Partei bekannt geworden sei. Das Ablehnungsgesuch ist unverzüglich anzubringen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 44 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 44 ZPO

577 Entscheidungen zitieren § 44 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.10.2011 – V ZR 8/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 2 ZPO), wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch selbst entschieden hat . 2. Zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nach § 44 Abs. 3 ZPO .
  • OVG NRW, Beschl. v. 16.01.2024 – 5 A 1218/22 · 5. Senat

    Leitsatz: Weder rechtliche Darlegungen noch Maßnahmen der Prozessleitung begründen grundsätzlich einen Ablehnungsgrund. Ebenso wenig stellen sachlich fehlerhafte Entscheidungen oder für eine Partei ungünstige Rechtsauffassungen bzw. Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung für sich genommen einen Ablehnungsgrund dar. Eine Ausnahme hiervon gilt nur, wenn Umstände vorliegen und von einer Partei …
  • BGH, Beschl. v. 21.10.2010 – V ZB 210/09 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit in der Lage (non liquet), führt dies nicht dazu, dass von der die Besorgnis der Befangenheit begründenden Behauptung des Ablehnenden auszugehen ist .
  • BGH, Beschl. v. 21.12.2006 – IX ZB 60/06 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, wenn hierfür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Ob der geltend gemachte Grund angesichts gegenteiliger Darstellung des abgelehnten Richters und übriger Prozessbeteiligter glaubhaft gemacht ist, unterliegt der freien Würdigung durch das entscheidende Gericht. b) Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 526 Abs. 1 ZPO …
  • BGH, Beschl. v. 19.01.2022 – XII ZB 357/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird in einer Betreuungssache ein Ablehnungsgesuch, das allein auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung gestützt ist, mit der Einlegung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde verbunden, ist dieses unverzüglich i.S.v. § 6 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO angebracht.
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.04.2013 – 13 WF 24/13, 13 WF 25/13 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Durchführung eines Nichtabhilfeverfahrens ist keine Voraussetzung für den mit der sofortigen Beschwerde verbundenen Devolutiveffekt, vgl. § 569 Abs. 1 S 1 ZPO, und selbst bei fehlerhaftem oder unterbliebenem Nichtabhilfeverfahren steht die Rückgabe an das Ausgangsgericht im Ermessen des Beschwerdegerichts (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 572, Rn. 4 m.w.N.). 2. Ein nach § 45 ZPO …

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