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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 499 ZPO – Belehrungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Mit der Zustellung der Klageschrift oder des Protokolls über die Klage ist der Beklagte darüber zu belehren, dass eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist.

(2) Mit der Aufforderung nach § 276 ist der Beklagte auch über die Folgen eines schriftlich abgegebenen Anerkenntnisses zu belehren.

Rechtsprechung zu § 499 ZPO

Eine Entscheidung zitiert § 499 ZPO.

  • FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 13.10.2016 – 1 K 171/16 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Nimmt ein Insolvenzverwalter einen persönlich haftenden Gesellschafter der in Insolvenz befindlichen Gesellschaft im Rahmen der Gesellschafterhaftung nach § 93 InsO wegen Steuerforderungen einer Finanzbehörde mittels einer Klage beim Finanzgericht in Anspruch und erkennt der Gesellschafter die Forderung durch eine prozessuale Erklärung an, so ist das Finanzgericht zu einer Entscheidung befugt …

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