Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 258 ZPO – Klage auf wiederkehrende Leistungen
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 258 ZPO verweisen
- § 259 ZPO – Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
Rechtsprechung zu § 258 ZPO
565 Entscheidungen zitieren § 258 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 14.03.2023 – 3 AZR 175/22 · 3. Senat
Leitsatz: Betriebsrentenansprüche können als wiederkehrende Leistungen auch im Wege einer Klage auf künftige Entrichtung gemäß § 258 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. Es muss keine Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entzieht.
LAG Düsseldorf, Urt. v. 05.06.2024 – 12 Sa 506/23 · 12
Leitsatz: 1. Der Eintritt des Versorgungsfalls ist Mindestvoraussetzung für eine Verurteilung zu künftigen Betriebsrentenleistungen gemäß § 258 ZPO. Ein potentieller Versorgungsschuldner darf nicht durch die materielle Rechtskraft eines auf unsicherer Grundlage gefällten Leistungsurteils für die Zukunft gebunden werden. Der Versorgungsanwärter ist auf eine Feststellungsklage verwiesen. 2. Eine neue …
OLG Frankfurt, Urt. v. 31.08.2018 – 8 U 53/15 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Verzugszinsen sind keine Leistungen im Sinne des § 258 ZPO, sondern Sekundäransprüche, deren Entstehung ungewiss ist. Die Sperre des § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nicht ein, wenn der Schuldner nur unter Vorbehalt leistet.
BGH, Urt. v. 18.07.2003 – V ZR 275/02 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: a.F. a) Der Anspruch aus § 988 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB a.F. b) Nach § 988 BGB herauszugebende Gebrauchsvorteile stellen auch dann keine wiederkehrenden Leistungen i.S.d. § 197 BGB a.F. dar, wenn sie nach dem objektiven Mietzins zu berechnen sind. c) Der Begriff der wiederkehrenden Leistungen in § 258 ZPO einerseits und § 197 BGB a.F. andererseits ist wegen der …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.04.2026 – 5 U 137/25 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen ist eine Zusatz- und Nachforderungsklage nur dann zulässig ist, wenn im Vorprozess die aus dem bestimmten Rechtsverhältnis fließenden wiederkehrenden Leistungen nach § 258 ZPO nur teilweise eingeklagt waren. Eine solche Teilklage ist nur dann anzunehmen, wenn im Vorprozess ausdrücklich erklärt oder aus den Umständen zu entnehmen war, dass die in …
LAG Hamburg, Urt. v. 08.05.2024 – 2 Sa 5/23 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Bei wiederkehrenden Leistungen, die wie Betriebsrentenansprüche von keiner Gegenleistung abhängen, kann gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden, ohne dass die Besorgnis bestehen müsste, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Ein besonderes Rechtsschutzinteresse wird nicht verlangt, so dass auch unstreitige Ansprüche oder …