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Rechtsprechung · VG München

VG München, Beschluss vom 09.10.2026 – M 10 V 26.7995

Vollstreckung Geldforderung gegen Gemeinde, Vorläufig vollstreckbares Urteil, Statthaftigkeit Beschwerde gegen Beschluss nach § 170 Abs. 2 Satz 1 VwGO, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sicherheitsleistung, Beschwerdefrist, Vollstreckungstitel, Zahlungsaufforderung
Spruchkörper
10. Kammer
Normenkette
§ 170 VwGO; § 170 Abs. 2 S. 1 VwGO; § 170 Abs. 2 S. 2 VwGO

Tenor

Die Vollstreckungsschuldnerin wird gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 VwGO von der beabsichtigten Vollstreckung aus dem Urteil vom 16. April 2026, Aktenzeichen M 10 K 25.3134, über einen Betrag in Höhe von 1.090,00 EUR benachrichtigt.

Die Vollstreckungsschuldnerin wird aufgefordert, die Vollstreckung durch Zahlung des geschuldeten Betrages in Höhe von 1.090,00 EUR innerhalb von zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Beschlusses abzuwenden.

Gründe

Randnummer 1

Die Vollstreckungsgläubigerin begehrt mit bei Gericht am 7. Oktober 2026 eingegangenem Antrag die Vollstreckung einer Geldforderung aus dem bislang nicht rechtskräftigen, vorläufig vollstreckbaren Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2026 im Verfahren M 10 K 25.3134, dort Tenor zu II.

Randnummer 2

Anders als die Vollstreckungsgläubigerin meint, ist vorliegend § 170 VwGO einschlägig. Die Vorschriften des § 170 VwGO und des § 882a ZPO schließen sich gegenseitig aus (Schmidt-Kötters/M. Schramm in Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand 1. Juli 2026, § 170 Rn. 3).

Randnummer 3

Die Voraussetzungen des § 170 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind gegeben. Da die Ankündigung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur eine Vorbereitungshandlung darstellt, nicht aber bereits Vollstreckungshandlung selbst ist, setzt diese Phase des Verfahrens lediglich einen vollstreckbaren Titel voraus (Möller in Schoch/Schneider, VwGO, Stand April 2026, § 170 Rn. 19). Ausreichend ist, dass dem Schuldner der Vollstreckungstitel zugestellt ist (Kraft in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 170 Rn. 11). Das oben benannte Urteil vom 16. April 2026 im Verfahren M 10 K 25.3134 ist ein Vollstreckungstitel. Daran ändert die mangels Rechtskraft lediglich vorläufige Vollstreckbarkeit nichts (§ 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Ausweislich der Gerichtsakte im Verfahren M 10 K 25.3134 wurde der Bevollmächtigten der Beklagten im Hauptsacheverfahren das Urteil am 24. April 2026 zugestellt. Nach § 171 VwGO bedarf es im Rahmen des § 170 Abs. 2 VwGO keiner Vollstreckungsklausel.

Randnummer 4

Als Rechtsfolge war daher die Vollstreckungsschuldnerin gemäß § 170 Abs. 2 Satz 2 VwGO zur Zahlung binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Beschlusses aufzufordern.

Randnummer 5

Das Gericht schließt sich der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (B.v. 8.7.2021 – 10 OB 98/21, Rn. 24 ff. juris) an, wonach gegen eine Entscheidung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Beschwerde statthafter Rechtsbehelf ist. Demnach ist der Wortlaut des § 170 Abs. 2 Satz 2 VwGO dahingehend auszulegen, dass inklusive (fruchtlosen) Ablaufs der Beschwerdefrist von zwei Wochen die Frist nicht einen Monat übersteigen darf. Dies ist vorliegend der Fall, da angesichts der Fristsetzung von zwei Wochen nach Rechtskraft des Beschlusses insgesamt vier Wochen anzusetzen sind. Damit ist der Voraussetzung des § 170 Abs. 2 Satz 2 VwGO genüge getan.

Randnummer 6

Vollstreckungsgericht ist nach § 170 Abs. 1 Satz 1 VwGO das Gericht des ersten Rechtszugs. Zuständig für den Erlass des Beschlusses nach § 170 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist der Einzelrichter. Nach Bestellung des Einzelrichters im Erkenntnisverfahren M 10 K 25.3134 ist auch von seiner Zuständigkeit für die Vollstreckung seiner Entscheidung gegen die öffentliche Hand auszugehen. Die §§ 167 ff. VwGO schaffen – anders als § 794 ZPO – keine völlig eigenständige, vom Hauptsacheverfahren losgelöste Zuständigkeit für das Vollstreckungsverfahren. Damit ist aus Gründen der Sachnähe die Befassung des im Erkenntnisverfahren zuständigen (Einzel-)Richters mit der Vollstreckung geboten (vgl. dazu Brandt in Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Auflage 2023, 2. Zuständigkeit, Rn. 5).

Randnummer 7

Ohne dass es weiter entscheidungserheblich wäre, weißt das Gericht die Beteiligten auf folgenden Gesichtspunkte hin:

Randnummer 8

Das Gericht hat im Hauptsacheverfahren M 10 K 25.3134 im Urteil vom 16. April 2026 die vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung nach § 709 ZPO von Amts wegen ausgesprochen, da kein Fall des § 708 ZPO vorlag. Die Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung jedoch durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des hier vollstreckbaren Betrags in Höhe von 1.090,00 EUR abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Auf den entsprechenden Tenor zu V. im Urteil vom 16. April 2026 wird verwiesen. Wie bereits der Regelung bzw. dem Wortlaut des § 709 Satz 2 ZPO zu entnehmen ist, gilt dies selbstverständlich auch bei einer Vollstreckung eines Teilbetrags in Höhe von 1.090,00 EUR aus dem Urteil vom 16. April 2026. Die Rechtsansicht der Klägerin, dass eine vorläufige Vollstreckung eines Teilbetrags aus dem Tenor zu II. des Urteils vom 16. April 2026 ohne Sicherheitsleistung möglich ist, trifft nicht zu.

Randnummer 9

Zudem ist das Urteil vom 16. April 2026 – wie bereits mehrfach ausgeführt – nicht rechtskräftig und damit nur vorläufig vollstreckbar. Wird das Urteil später in einer höheren Instanz abgeändert oder aufgehoben, muss die Vollstreckungsgläubigerin der Vollstreckungsschuldnerin einen (möglichen) Schaden ersetzen, der durch die Vollstreckung entstanden ist, § 717 Abs. 2 ZPO.

Randnummer 10

Für weitere Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie im Verfahren M 10 K 25.3134 verwiesen.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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