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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 21 GKG – Nichterhebung von Kosten

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

Rechtsprechung zu § 21 GKG

1.285 Entscheidungen zitieren § 21 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Hamburg, Beschl. v. 23.07.2024 – 6 Bs 36/24 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Der Beschwerdeausschluss des § 80 AsylG (juris: AsylVfG 1992) in der seit dem 27. Februar 2024 geltenden Fassung erfasst auch Streitigkeiten, in denen ein Ausländer die Aussetzung einer Abschiebung begehrt.(Rn.9) 2. Maßgeblich ist allein, ob die streitgegenständliche Abschiebung ihre Grundlage in einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 13.09.2012 – 4 F 1443/12 · 4. Senat

    Leitsatz: Eine zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren in der Sache stellt nicht ausnahmslos eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG dar. Wenn der Rechtsschutzsuchende vor der Entscheidung über den Sachantrag durch einen entsprechenden rechtlichen Hinweis über die Auffassung des Gerichts, das Verfahren besitze keine Aussicht auf …
  • OLG München, Beschl. v. 10.08.2022 – 11 W 755/22 · 11. Zivilsenat

    Kostenniederschlagung bei Beschwerde im Versteigerungsverfahren

  • OLG München, Beschl. v. 16.05.2022 – 11 W 200/22 · 11. Zivilsenat

    Niederschlagung der Kosten nach offensichtlich unrichtiger Sachbehandlung

  • OLG München, Endurt. v. 08.09.2021 – 10 U 546/21 · 10. Zivilsenat

    Verkehrsunfall: Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen unbrauchbaren Sachverständigengutachtens

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 15.04.2019 – L 1 SF 576/18 E · 1. Senat

    Hinweispflicht des Sachverständigen bei Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 SGG angeforderten Kostenvorschusses

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