Zum Inhalt springen
Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 20 GKG – Nachforderung

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), in Zwangsverwaltungsverfahren der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist.

(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf in der Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt worden, ist die Nachforderung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren möglich.

(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.

Rechtsprechung zu § 20 GKG

519 Entscheidungen zitieren § 20 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 17.06.2019 – L 1 SF 434/19 E · 1. Senat

    Leitsatz: Nachforderungen von nicht oder zu gering erhobenen Pauschgebühren sind nach § 189 SGG zulässig, unterliegen jedoch den Bestimmungen des GKG (juris: GKG 2004) insbesondere zu Nachforderungen nach § 20 GKG und der Verjährung nach § 5 GKG. (Rn.15)
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2019 – 9 W 30/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auf den Nachforderungsausschluss gem. § 20 Abs. 1 S. 1 GKG kann sich ein Kostenschuldner nicht berufen, der nach erfolgloser Inanspruchnahme des Erstschuldners erstmals als Zweitschuldner in Anspruch genommen wird.(Rn.6) 2. Eine Verwirkung des Kostenanspruchs kommt vor Ablauf der Verjährungsfrist nur in seltenen Ausnahmefällen unter ganz besonderen Umständen in Betracht.(Rn.9) 3. § 31 Abs. 3 …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.01.2014 – 7 W 1/14 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist nicht bereits nach § 2 Abs. 1 GKG von der Entrichtung der Gerichtskosten befreit. Sie nimmt auch nicht infolge der gesetzlichen Regelung des § 14 Abs. 3 AFBG an der Gerichtskostenfreiheit des Bundes teil, da diese Vorschrift nicht die Übernahme gegenüber dem Gericht regelt.(Rn.29) 2. Eine unmittelbar an die KfW übermittelte Übernahmeerklärung des …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 07.11.2011 – I Ws 298/11 (RVG) · 1. Strafsenat

    Kostenprüfungsverfahren: Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse

  • VGH Hessen, Beschl. v. 09.12.1997 – 1 TZ 3086/97 · 1. Senat

    Leitsatz: In beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren wegen der Übertragung eines höherbewerteten Dienstpostens oder einer Funktionsstelle geht der Senat nunmehr von dem Beförderungsstreitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (3/8 des Hauptsachestreitwertes) aus, ermäßigt ihn jedoch um ein Achtel, um der Notwendigkeit der Bewährung in der Erprobungszeit oder im Rahmen eines Kommissariats bis zur …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 08.06.1990 – 12 TH 2430/89 · 12. Senat

    Familiennachzug - Änderung der Erlaßlage - Aufhebung der Vollziehung/Streitwert

Weitere Entscheidungen zu § 20 GKG suchen