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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 19 GKG – Kostenansatz

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Außer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt:

  • 1. die Kosten des ersten Rechtszugs bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war,
  • 2. die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.

Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht entstanden sind.

(2) In Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, in denen eine gerichtliche Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft zu vollstrecken ist, werden die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt. In Jugendgerichtssachen, in denen eine Vollstreckung einzuleiten ist, werden die Kosten bei dem Amtsgericht angesetzt, dem der Jugendrichter angehört, der die Vollstreckung einzuleiten hat (§ 84 des Jugendgerichtsgesetzes); ist daneben die Staatsanwaltschaft Vollstreckungsbehörde, werden die Kosten bei dieser angesetzt. Im Übrigen werden die Kosten in diesen Verfahren bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesgerichtshof werden stets bei dem Bundesgerichtshof angesetzt.

(3) Hat die Staatsanwaltschaft im Fall des § 25a des Straßenverkehrsgesetzes eine abschließende Entscheidung getroffen, werden die Kosten einschließlich derer, die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung entstanden sind, bei ihr angesetzt.

(4) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind.

(5) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Streitwert anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.

Rechtsprechung zu § 19 GKG

208 Entscheidungen zitieren § 19 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 18.08.2015 – III E 4/15 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Regelung des § 10 KostenVfg, wonach der Kostenbeamte in bestimmten Fällen von dem in § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG angeordneten Kostenansatz absehen darf, ist eine Verwaltungsvorschrift, die nur das Innenverhältnis zwischen dem Kostengläubiger und dem Kostenbeamten betrifft . 2. NV: Aus § 10 KostenVfg ergibt sich im Außenverhältnis zwischen dem Kostengläubiger und dem …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 29.04.2017 – 2 Ws 140/17 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die vor der Strafvollstreckungskammer für eine Begutachtung nach § 454 Abs. 2 StPO entstehenden Auslagen sind Vollstreckungskosten i.S.d. § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO, die der Verurteilte als ihm nach § 465 Abs. 1 StPO im Urteil auferlegte Verfahrenskosten zu tragen hat.(Rn.23) 2. Die Erstattungspflicht der Gutachtenkosten folge aus § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 9005 GKVerz.(Rn.23) 3. Gemäß § 19 Abs. …
  • BVerwG, Beschl. v. 02.03.2020 – 6 KSt 1/20 · 6. Senat

    Leitsatz: Der Kostenansatz nach § 19 GKG unterliegt als Justizverwaltungsakt gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG den Anforderungen des § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG. Wird er im Falle der Erstellung durch eine Datenverarbeitungsanlage ohne Unterschrift und Namensangabe erlassen, ist das gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG nicht zu beanstanden.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.03.2019 – 11 S 478/19 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Der Einwand unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners ist weder beim Kostenansatz (§ 19 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004)) noch in dem auf einen Kostenansatz bezogenen Erinnerungsverfahren (§ 66 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004)) zu berücksichtigen. Der Kostenschuldner ist mit diesem Einwand vielmehr darauf beschränkt, im Beitreibungsverfahren bei der nach § 9 Abs. 3 LJKG …
  • BFH, Beschl. v. 29.03.2016 – VII E 10/15 · 7. Senat

    Leitsatz: NV: Gerichtskosten, für die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO gilt, sind weiterhin gemäß § 19 GKG anzusetzen. Allerdings darf die Kostenrechnung nicht mit einer Zahlungsaufforderung verbunden werden .
  • VG Cottbus, Urt. v. 26.08.2010 – 6 K 720/07 · 6. Kammer

    Leitsatz: Vor dem 13. April 1999 kam einem Zweckverband aufgrund der Regelung in § 19 Abs. 3 GKG a.F. keine Befugnis zur Erhebung eines Kostenersatzanspruches zu. Entgegen VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2007, Az. 1 K 1330/04-, juris

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