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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 146 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Rechtsprechung zu § 146 VwGO

12.225 Entscheidungen zitieren § 146 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 25.02.2021 – 1 B 376/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Für die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern besteht nach herkömmlicher Auffassung mit § 2 b HRiG eine hinreichende normative Grundlage. 2. Verlangt der verfassungsrechtliche Vorbehalt des Gesetzes im Hinblick auf die Bedeutung dienstlicher Beurteilungen für die Verwirklichung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG vom Gesetzgeber eine über die Benennung von …
  • OVG NRW, Beschl. v. 22.12.2020 – 1 B 181/20 · 1. Senat

    Leitsatz: Die erstmalige Konkretisierung von fristgerecht geltend gemachten, aber nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechenden Beschwerde­gründen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ist qualitativ neues Vorbrin­gen, das über eine zulässige Vertiefung oder Ergänzung fristgerechter Beschwerde­gründe hinausgeht. Um eine zulässige Vertiefung von bereits geltend gemachten …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.03.2019 – 11 S 623/19 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den formalen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an die Stellung eines bestimmten Antrags in der Begründung einer Beschwerde.(Rn.8) 2. Im Falle einer Beistandsgemeinschaft unter volljährigen Familienmitgliedern kommt es für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe auch von dritten, nicht …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2018 – 5 S 548/18 · 5. Senat

    Leitsatz: Eine offensichtliche Unrichtigkeit eines mit einer Beschwerde angegriffenen Beschlusses eines Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 VwGO) ermöglicht eine Abänderung der Entscheidung selbst dann, wenn der eigentlich maßgebliche Grund nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO entsprechend dargelegt worden ist.(Rn.6)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.03.2017 – 5 S 2546/16 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Das Erfordernis eines "bestimmten Antrags" in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dient dazu, das verfolgte Rechtschutzziel unmissverständlich zu formulieren und verbindlich festzulegen. Ihm ist nicht nur genügt, wenn der Antrag ausdrücklich gestellt wird, sondern auch, wenn er sich durch Auslegung der Beschwerdeschrift anhand des dort verlautbarten Willens ermitteln lässt.(Rn.3) 2. Ergebnis dieser …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.11.2016 – 3 L 162/16 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Verfahrensfehler, wie z. B. die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder ein Verstoß gegen die in § 86 Abs 1 VwGO normierte Aufklärungspflicht, lässt nicht ohne weiteres auf die Voreingenommenheit und mangelnde Fairness des Richters oder der Mitglieder des Spruchkörpers schließen, dem er unterlaufen ist.(Rn.4) 2. Prozessleitende Verfügungen sind richterliche Maßnahmen …

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