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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 144 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

  • 1. in der Sache selbst entscheiden,
  • 2. das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 144 VwGO verweisen

  • § 82 DRiG – Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren

Rechtsprechung zu § 144 VwGO

2.737 Entscheidungen zitieren § 144 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 20.04.2023 – 24 ZB 23.30078 · 24. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Überraschungsentscheidung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 VwGO). Sie liegt vor, wenn das Gericht eine Sachentscheidung trifft, obwohl die Beteiligten nach Lage des Verfahrens zu diesem Zeitpunkt damit noch nicht zu rechnen brauchten. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn das Gericht auf Anregung des Klägers nach dem Schluss der mündlichen …
  • BayVGH, Beschl. v. 09.11.2022 – 15 ZB 22.1489 · 15. Senat

    Nutzungsänderung einer Gaststätte in Boardinghouse

  • BayVGH, Urt. v. 16.09.2022 – 19 N 19.1625 · 19. Senat

    Normenkontrollantrag gegen eine außer Kraft getretene Verordnung über die Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.12.2020 – OVG 6 A 2/20 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs für den Fall der vereinbarten Klagerücknahme getroffene Kostenregelung geht der nach § 155 Abs. 2 VwGO bei der Klagerücknahme gesetzlich vorgesehenen Kostenfolge vor.(Rn.2) 2. Es gilt § 160 VwGO analog.(Rn.2) 3. Nach Zurückverweisung einer Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO durch das Bundesverwaltungsgerichts beginnt das vorbereitende …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.11.2016 – 3 S 1184/16 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die in § 144 Abs. 6 VwGO normierte Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts besteht auch nach Ergehen einer dann ihrerseits durch das Bundesverfassungsgericht aufgehobenen erneuten Entscheidung des Vordergerichts fort. Daher tritt eine Erledigung der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem solchen Fall nicht ein (a. A. BVerfG …
  • BayVGH, Beschl. v. 17.03.2025 – 1 ZB 24.2 · 1. Senat

    Unzulässige Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes im unbeplanten Innenbereich

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