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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 138 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

  • 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
  • 2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
  • 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
  • 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
  • 5. das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
  • 6. die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 138 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 138 VwGO

2.489 Entscheidungen zitieren § 138 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 11.08.2023 – 1 A 534/21.A · 1. Senat

    Leitsatz: Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes muss der Rechtsmittelführer in der Zulassungsbegründung vortragen, was er bei ausreichendem rechtlichen Gehör noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zu einem für ihn günstigeren Ergebnis hätte führen können. Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn der Rechtsmittelführer grundsätzlich Gelegenheit hatte, zu den angeblich …
  • OVG NRW, Beschl. v. 18.02.2021 – 19 A 1510/19.A · 19. Senat

    Leitsatz: 1. Macht der Kläger mit einer Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO einen Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts geltend, so ist dieser zulassungsrechtlich regelmäßig dem materiellen Recht, nicht dem Verfahrensrecht zuzurechnen (wie st. Rspr., BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 ‑ 2 B 6.20 ‑, juris, Rn. 9). 2. Eine fehlerhafte …
  • OVG NRW, Beschl. v. 07.08.2018 – 19 A 355/18.A · 19. Senat

    Leitsatz: Die Darlegung eines Begründungsmangels im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 Nr. 6 VwGO setzt voraus, dass der Kläger mitteilt, aus welchen Gründen die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils derart unbrauchbar sein sollen, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen.
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.09.2017 – 2 LA 67/16 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) stellt keinen Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren dar (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m. § 138 VwGO).(Rn.16)
  • BayVGH, Beschl. v. 20.04.2023 – 24 ZB 23.30078 · 24. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Überraschungsentscheidung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 VwGO). Sie liegt vor, wenn das Gericht eine Sachentscheidung trifft, obwohl die Beteiligten nach Lage des Verfahrens zu diesem Zeitpunkt damit noch nicht zu rechnen brauchten. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn das Gericht auf Anregung des Klägers nach dem Schluss der mündlichen …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.09.2022 – 3 L 198/21, 3 L 198/21.Z · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs 1 VwGO begründet grundsätzlich keinen Verfahrensmangel i.S. des § 78 Abs 3 Nr 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO. (Rn.4) 2. Durch Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung wird das rechtliche Gehör nur dann verletzt, wenn es sich um gravierende Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt oder die Würdigung willkürlich …

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