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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 49 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über das Rechtsmittel

  • 1. der Revision gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts nach § 132,
  • 2. der Revision gegen Urteile des Verwaltungsgerichts nach §§ 134 und 135,
  • 3. der Beschwerde nach § 99 Abs. 2 und § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Verweise

Vorschriften, die auf § 49 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 49 VwGO

34 Entscheidungen zitieren § 49 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Neustadt, Urt. v. 15.02.2024 – 2 K 309/23.NW · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei der Auslegung des Zuwendungszwecks nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind die weiteren Umstände zu berücksichtigen, die der Empfänger erkennen konnte und die hinreichend klar und bestimmt den Zuwendungszweck präzisieren.(Rn.54) 2. Die Regelungen einer Förderrichtlinie müssen hinreichend klar und bestimmt sein, wenn sie geeignet sein sollen, den Zuwendungszweck einzuschränken.(Rn.54) 3. …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 01.11.2018 – 1 M 102/18 · 1. Senat

    Ordnungsrecht: Widerruf einer Bewachungserlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit

  • VG Magdeburg, Urt. v. 20.05.2014 – 3 A 13/13 · 3. Kammer

    Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht; Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

  • VGH Hessen, Urt. v. 11.11.1997 – 11 UE 3450/95 · 11. Senat

    Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes Fahrzeug - Ersatzvornahme; Verhältnismäßigkeit

  • VG Hamburg, Urt. v. 04.12.2025 – 5 K 1923/23 · 5. Kammer

    Leitsatz: Mannigfaltige Inhalts- und Nebenbestimmungen einer Erlaubnis zum Veranstalten virtueller Automatenspiele haben nur zum Teil Bestand.(Rn.56)
  • BVerwG, Urt. v. 16.02.2023 – 1 C 19/21 · 1. Senat

    Leitsatz: Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers bezweckenden Datenverarbeitung, die sich auf einen nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG vorgelegten, ausgehändigten oder überlassenen Datenträger bezieht. Dazu gehört auch das Auslesen eines Datenträgers.

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