Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über das Rechtsmittel
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 49 VwGO
Verweise
Vorschriften, die auf § 49 VwGO verweisen
Rechtsprechung zu § 49 VwGO
34 Entscheidungen zitieren § 49 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Neustadt, Urt. v. 15.02.2024 – 2 K 309/23.NW · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Bei der Auslegung des Zuwendungszwecks nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind die weiteren Umstände zu berücksichtigen, die der Empfänger erkennen konnte und die hinreichend klar und bestimmt den Zuwendungszweck präzisieren.(Rn.54) 2. Die Regelungen einer Förderrichtlinie müssen hinreichend klar und bestimmt sein, wenn sie geeignet sein sollen, den Zuwendungszweck einzuschränken.(Rn.54) 3. …
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 01.11.2018 – 1 M 102/18 · 1. Senat
Ordnungsrecht: Widerruf einer Bewachungserlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit
VG Magdeburg, Urt. v. 20.05.2014 – 3 A 13/13 · 3. Kammer
Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht; Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß
VGH Hessen, Urt. v. 11.11.1997 – 11 UE 3450/95 · 11. Senat
Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes Fahrzeug - Ersatzvornahme; Verhältnismäßigkeit
VG Hamburg, Urt. v. 04.12.2025 – 5 K 1923/23 · 5. Kammer
Leitsatz: Mannigfaltige Inhalts- und Nebenbestimmungen einer Erlaubnis zum Veranstalten virtueller Automatenspiele haben nur zum Teil Bestand.(Rn.56)
BVerwG, Urt. v. 16.02.2023 – 1 C 19/21 · 1. Senat
Leitsatz: Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers bezweckenden Datenverarbeitung, die sich auf einen nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG vorgelegten, ausgehändigten oder überlassenen Datenträger bezieht. Dazu gehört auch das Auslesen eines Datenträgers.