Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · BayVGH

BayVGH, Beschluss vom 22.10.2026 – 4 ZB 26.951

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil, Obdachlosenunterkunft, Kostenrechnung, Verwaltungsakt, Klagehäufung, Prozesskostenhilfe, Gebührenbescheid, Berufungszulassung, Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil
Spruchkörper
4. Senat

Tenor

I. Auf Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2026 – M 10 K 25.3134 – zugelassen, soweit der Klage der Klägerin stattgegeben worden ist.

Der Klägerin wird für das von der Beklagten eingeleitete Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Ratenzahlungen sind nicht zu leisten.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf vorläufig 2.879,91 Euro festgesetzt.

II. Der Klägerin wird für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München – M 10 K 25.3134 –, soweit die Klage der Klägerin abgewiesen worden ist, Prozesskostenhilfe bewilligt. Ratenzahlungen sind nicht zu leisten.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Beteiligten streiten über Kosten für die Unterbringung der Klägerin in einer Obdachlosenunterkunft.

Randnummer 2

Die Klägerin wurde mit Umsetzungsverfügung der Verwaltungsgemeinschaft M. „als Behörde der Gemeinde M.“ vom 25. März 2025 mit Wirkung vom 28. März 2025, befristet bis zum 31. Mai 2025, in die gemeindliche Notunterkunft in der G-Straße eingewiesen. Die Einweisung wurde mit Bescheid vom 23. Mai 2025 bis 31. Juli 2025, mit Bescheid vom 28. Juli 2025 bis 31. Oktober 2025, mit Bescheid vom 24. Oktober 2025 bis 31. Januar 2026 und mit Bescheid vom 22. Januar 2026 bis 30. April 2026 verlängert.

Randnummer 3

Für die Nutzung der Notunterkunft im Zeitraum vom 16. Mai 2025 bis 31. Mai 2025 erhielt die Klägerin eine Kostenrechnung vom 15. Mai 2025, für die Nutzung im Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis 31. Juli 2025 eine Kostenrechnung vom 23. Mai 2025, für die Nutzung vom 1. August 2025 bis 31. Oktober 2025 eine Kostenrechnung vom 28. Juli 2025, für die Nutzung im Zeitraum vom 1. November 2025 bis 31. Januar 2026 eine Kostenrechnung vom 24. Oktober 2025 und für die Nutzung im Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 30. April 2026 eine Kostenrechnung vom 22. Januar 2026. Die genannten Kostenrechnungen sind von der Verwaltungsgemeinschaft M. erstellt worden; sie enthalten jeweils den Hinweis „Handelnd für Gemeinde M.“.

Randnummer 4

Im Anschluss an den Erhalt der Kostenrechnung vom 15. Mai 2025 hat die Klägerin eine Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. In diese hat sie nachfolgend die weiteren Kostenrechnungen einbezogen.

Randnummer 5

Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 16. April 2026 beantragte die Klägerin in dieser:

Randnummer 6

„1. festzustellen, dass die Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025, vom 24. Oktober 2025 und vom 22. Januar 2026 keine Verwaltungsakte sind.

Randnummer 7

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.290,09 Euro zu zahlen.

Randnummer 8

3. Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, einbehaltene 588,82 Euro an die Beklagte zu zahlen bzw. sie berechtigt ist, diese Summe zurückzuhalten.

Randnummer 9

Der Tenor des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 16. April 2026 lautet:

Randnummer 10

I. Es wird festgestellt, dass die Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 keine Verwaltungsakte sind.

Randnummer 11

II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.290,09 EUR zu zahlen.

Randnummer 12

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegen die Klägerin keinen Anspruch in Höhe von weiteren 588,82 EUR aus den Rechnung vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 hat.

Randnummer 13

IV. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Randnummer 14

V. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Randnummer 15

VI. Das Urteil ist hinsichtlich der Ziffer II. vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Randnummer 16

VII. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Randnummer 17

Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Verwaltungsgericht u.a. aus: Die im Rahmen der Klagehäufung erhobenen Klagen seien überwiegend zulässig, lediglich der Feststellungsantrag in Nr. 1 der Klageanträge sei mit Blick auf die Rechnung vom 22. Januar 2026 nicht zulässig. Die in der mündlichen Verhandlung erhobene Klage gegen die Rechnung vom 22. Januar 2026 stelle eine Klageänderung in Form der nachträglichen Klageerweiterung dar; die Klageänderung sei jedoch nicht sachdienlich. Bei den Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 handele es sich nicht um Verwaltungsakte. Die Klägerin könne von der Beklagten die Rückzahlung von 2.290,09 Euro verlangen, weil die Beklagte jedenfalls derzeit keinen Anspruch gegenüber der Klägerin auf Erhalt dieser Geldsumme habe; es liege kein Gebührenbescheid vor, der einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der von der Klägerin bereits gezahlten Geldsumme darstellen würde.

Randnummer 18

Mit (weiterem) Beschluss vom 16. April 2026 bewilligte das Verwaltungsgericht der Klägerin für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe.

Randnummer 19

Das Urteil wurde dem Bevollmächtigten der Beklagten am 24. April 2026 und der Klägerin am 28. April 2026 zugestellt.

Randnummer 20

Die Klägerin übermittelte dem Verwaltungsgericht im Anschluss an die mündliche Verhandlung und nach Zustellung des Urteils mehrere Schriftsätze.

Randnummer 21

Mit Bescheid vom 28. April 2026 verlängerte die Verwaltungsgemeinschaft M. – nunmehr für sich selbst handelnd – die Einweisung der Klägerin in die Unterkunft in der G-Straße. Mit „Gebührenbescheid“ ebenfalls vom 28. April 2026 erhob die Verwaltungsgemeinschaft M. für den Zeitraum vom 1. Mai 2026 bis 31. Juli 2026 Gebühren für die Nutzung der Obdachlosenunterkunft. Gegen den Gebührenbescheid hat die Klägerin (wohl) Widerspruch erhoben. In einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht der Klägerin vom 30. April 2026 bezieht die Klägerin den Bescheid in das laufende Verfahren ein.

Randnummer 22

Mit Schreiben vom 7. Mai 2026 wies das Verwaltungsgericht die Klägerin darauf hin, die Rechnung vom 22. Januar 2026 sei Gegenstand eines Verfahrens mit dem Aktenzeichen M 10 K 26.3184.

Randnummer 23

Die Beklagte hat am 19. Mai 2026 beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 16. April 2026 gestellt.

Randnummer 24

Ebenfalls am 19. Mai 2026 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 16. April 2026 gestellt.

Randnummer 25

Am 20. Mai 2026 übermittelte die Klägerin dem Verwaltungsgerichtshof einen an das Verwaltungsgericht adressierten Schriftsatz, in dem sie einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts stellt. Beim Verwaltungsgerichtsgerichtshof gingen nachfolgend weitere Schriftsätze der Klägerin ein.

Randnummer 26

Am 5. Juni 2026 erließ die Verwaltungsgemeinschaft M. „als Behörde der Gemeinde M.“ einen „Gebührenbescheid“ für die Nutzung der Obdachlosenunterkunft durch die Klägerin vom 16. Mai 2025 bis 16. Januar 2026. Gegen den Bescheid hat die Klägerin (wohl) Widerspruch erhoben.

Randnummer 27

Die Beklagte begründete ihren Zulassungsantrag mit Schriftsatz vom 24. Juni 2026.

Randnummer 28

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die im gerichtlichen Verfahren angefallenen Akten sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Randnummer 29

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Randnummer 30

Die Beklagte macht in der Begründung ihres Zulassungsantrags im Hinblick auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend, mit dem Erlass des Bescheids vom 5. Juni 2026 liege nunmehr ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Betrags von 2.290,09 Euro vor, so dass sich der vom Verwaltungsgericht angenommene Erstattungsanspruch als unbegründet darstelle. Abgesehen davon wäre die Klage auf Rückzahlung auch bereits im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweisen gewesen, da sich die Rechtsausübung der Klägerin als missbräuchlich dargestellt habe. Da nunmehr ein Gebührenbescheid für den Unterbringungszeitraum vom 16. Mai 2025 bis 16. Januar 2026 vorliege und damit ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der bereits erfolgten Zahlungen existiere, bestehe auch kein Feststellungsinteresse mehr, dass es sich bei den Rechnungen vom 15. Mai 2025, 23. Mai 2025, 28. Juli 2025 und 24. Oktober 2025 tatsächlich nicht um Verwaltungsakte handele und die Beklagte darüber hinaus keinen Anspruch in Höhe von weiteren 588,82 Euro habe, denn die Klägerin könne ihre Rechtsstellung durch diese Feststellung nicht mehr verbessern.

Randnummer 31

Mit diesem Vorbringen legt die Beklagte den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dar und dieser liegt auch vor (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Dass sich die Beklagte in erster Linie auf eine nachträgliche Änderung der Sachlage stützt, ist zulässig. Denn eine solche ist im Berufungszulassungsverfahren jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie – wie hier – innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemacht wird (vgl. etwa BayVGH, B.v. 10.7.2024 – 2 ZB 22.1742 – BayVBl 2024, 746 – juris Rn. 4 m.w.N.).

Randnummer 32

Die Voraussetzungen dafür, der Klägerin Prozesskostenhilfe für das von der Beklagten eingeleitete Rechtsmittelverfahren zu bewilligen ist, sind erfüllt. Die Bewilligung ist nicht davon abhängig, ob die weitere Rechtsverfolgung durch die Klägerin nach Erlass des Gebührenbescheids vom 5. Juni 2026 hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Randnummer 33

Sollten ausreichende Anstrengungen der Klägerin, insbesondere unter Vorlage des vorliegenden Beschlusses, selbst einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt ihrer Wahl zu finden, erfolglos bleiben, kommt in Betracht, dass der Vorsitzende des Senats ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt beiordnet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 5 ZPO).

Randnummer 34

Die vorläufige Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Senat hat sich insoweit an der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts orientiert.

III.

Randnummer 35

Auf Antrag der Klägerin ist ihr Prozesskostenhilfe für einen durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu bewilligen.

Randnummer 36

Die Klägerin hat innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO beim Verwaltungsgericht einen Prozesskostenhilfeantrag in bescheidungsfähiger Form gestellt (vgl. zum Erfordernis der Antragstellung beim Verwaltungsgericht OVG RhPf, B.v. 9.11.2020 – 10 A 10999/20 – juris). Auch wenn die Ausführungen der Klägerin im Anschluss an die Zustellung des Urteils des Verwaltungsgerichts und zur Begründung ihres Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise am Inhalt des Urteils vorbeigehen, ist ihnen doch gerade noch hinreichend zu entnehmen, dass sich die Kläger auch dagegen wenden möchte, dass das Verwaltungsgericht die Klageänderung als nicht sachdienlich behandelt hat.

Randnummer 37

Ein noch zu stellender Antrag auf Zulassung der Berufung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Denn die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Rechnung vom 22. Januar 2026 beziehe sich auf eine (mögliche) Forderung der Verwaltungsgemeinschaft M., begegnet Bedenken, die dazu führen dürften, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit ernstlich zweifelhaft ist (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat unberücksichtigt gelassen, dass es in der Rechnung ausdrücklich heißt, die Verwaltungsgemeinschaft handele für die Beklagte, und der ebenfalls am 22. Januar 2026 erlassene Zuweisungsbescheid sogar zweimal den Hinweis auf ein Handeln für die Beklagte enthält.

Randnummer 38

Die Bekanntgabe dieses Beschlusses an die Klägerin hat zur Folge, dass sie nicht mehr ohne ihr Verschulden daran gehindert ist (vgl. § 60 Abs. 1 VwGO), durch eine postulationsfähige Person bzw. Organisation innerhalb von zwei Wochen (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1, Satz 3 VwGO) einen Antrag auf Zulassung der Berufung (beim Verwaltungsgericht, vgl. § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO) zu stellen und diesen innerhalb eines Monats (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO) zu begründen (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO). Sollte die Klägerin trotz ausreichender Anstrengungen keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt finden, so müsste sie, damit ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Stellung des Zulassungsantrags erfolgreich sein kann, innerhalb der Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwGO einen Antrag auf Beiordnung nach § 121 Abs. 5 ZPO stellen. Der Klägerin könnte dann – gegebenenfalls – Wiedereinsetzung in die Fristen nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO gewährt werden (vgl. Bier in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand April 2026, § 60 VwGO Rn. 5).

Randnummer 39

Die Beiordnung eines Notanwalts nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO kommt im Fall der Klägerin nicht in Betracht. Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts ist, dass der Antrag des mittellosen Verfahrensbeteiligten nicht nach den Vorgaben des Prozesskostenhilferechts gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO zu behandeln ist (BVerwG, B. v. 21.5.2024 – 2 B 17.24 – juris Rn. 5) . Diese Voraussetzung ist nach Vorstehendem nicht erfüllt.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BayVGH in 4 ZB 26.951 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten