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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 78b ZPO – Notanwalt

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

(2) Gegen den Beschluss, durch den die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 78b ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 78b ZPO

757 Entscheidungen zitieren § 78b ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.06.2014 – VI ZR 226/13 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Hat sie zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung nur dann in Betracht, wenn sie auch …
  • BGH, Beschl. v. 18.12.2013 – III ZR 122/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. Juli 1993, II ZB …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2021 – OVG 11 N 95.19 · 11. Senat

    Rundfunkbeitragsrecht: Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Beantragung der Zulassung der Berufung; Auswirkungen von Einwänden gegen die Programmgestaltung auf den Rundfunkbeitrag

  • BayVGH, Beschl. v. 21.04.2026 – 8 A 26.40023, 8 AS 26.40024 · 8. Senat

    Leitsatz: Das Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats führt grundsätzlich nicht dazu, dass dieser Rechtsanwalt als nicht i.S.d. § 78b Abs. 1 ZPO zur Vertretung bereit anzusehen ist. (Rn. 7)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.02.2023 – 7 Ws 23/23 · 7. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Beiordnung eines Notanwalts ist im Klageerzwingungsverfahren grundsätzlich unzulässig. 2. Für die seltenen Fälle, in denen der Klageerzwingungsantrag hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und sich gleichwohl ein vertretungsberechtigter Anwalt nicht finden lässt, kann die Beiordnung eines Notanwalts in entsprechender Anwendung von § 78b ZPO in Betracht kommen (hier verneint).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 09.01.2019 – VGH B 25/18, VGH A 26/18

    Leitsatz: 1. Bei der Auslegung und Anwendung des § 78b Abs. 1 ZPO, wonach die Beiordnung eines Notanwalts abzulehnen ist, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint, dürfen die Gerichte nicht durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen. (Rn.15)

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