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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 114 ZPO – Voraussetzungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 114 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 114 ZPO

12.396 Entscheidungen zitieren § 114 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.10.2021 – 13 S 3017/21 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Einem bedürftigen Beteiligten können in analoger Anwendung von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO Reisekosten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung bewilligt werden.(Rn.38) 2. Die Bewilligung von Reisekosten zum Verhandlungstermin setzt nicht voraus, dass die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass die …
  • BGH, Beschl. v. 04.08.2004 – XII ZA 6/04 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine zugelassene Rechtsbeschwerde hat in aller Regel dann hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. von § 114 ZPO, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechtsfragen abhängt. b) Eltern schulden ihren minderjährigen Kindern einen Prozeßkostenvorschuß auch dann, wenn sie ihn zwar nicht in einer Summe zahlen können, aber nach § 115 Abs. 1 und 2 ZPO, der regelmäßig auch ihren …
  • BayVGH, Beschl. v. 31.05.2023 – 22 C 23.809 · 22. Senat

    Keine Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht einer Klage gegen verwehrte Dezemberhilfe

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.03.2021 – 11 S 2721/20 · 11. Senat

    Leitsatz: Folgen die tatbestandlichen Voraussetzungen eines vom Kläger geltend gemachten Anspruchs aus seinen Angaben nicht einmal in groben Zügen, hat die Rechtsverfolgung in der Regel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.(Rn.6)
  • OVG NRW, Beschl. v. 14.05.2020 – 19 A 3060/19 · 19. Senat

    Leitsatz: Im Prozesskostenhilfeverfahren für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung muss der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller die hinreichende Aussicht des Rechtsmittels auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) innerhalb der für die Begründung des Zulassungsantrags geltenden Frist so weit darlegen, wie dies ohne anwaltlichen Beistand möglich und …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.04.2019 – 11 S 2292/18 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Maßgeblich für die Frage hinreichender Erfolgsaussichten nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die tatsächliche Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife.(Rn.3) 2. Entscheidungserbliche Umstände, die schon zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife der beantragten Prozesskostenhilfe vorlagen (hier: Ausweisungsinteressen), dem Gericht aber noch nicht bekannt waren, sind daher im Rahmen der …

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