Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherheit bis zur Entscheidung nicht geleistet ist, die Klage für zurückgenommen zu erklären oder, wenn über ein Rechtsmittel des Klägers zu verhandeln ist, dieses zu verwerfen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 113 ZPO – Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
Rechtsprechung zu § 113 ZPO
84 Entscheidungen zitieren § 113 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 04.02.2025 – 2 WF 16/25 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Kapitallebensversicherungen sind – soweit sie nicht gem. §§ 115 Abs. 3 Satz 2, 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII als staatlich gefördertes Altersvorsorgevermögen geschützt sind und soweit ihr durch Kündigung, Verkauf oder Beleihung erzielbarer Wert das Schonvermögen im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII überschreitet – grundsätzlich zum Zwecke der Prozessfinanzierung einzusetzen. 2. Es kann …
KG, Beschl. v. 04.12.2023 – 2 U 123/23 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Zwischenurteil, das dem Antrag auf Leistung einer sog. Ausländersicherheit stattgibt, ist durch die klagende Partei nicht selbständig anfechtbar. Dies bedeutet keine unbotmäßige Verkürzung des rechtlichen Gehörs, weil die bei Nichtleistung der Sicherheit auf Antrag der beklagten Partei im Beschlusswege auszusprechende Erklärung der Klage für zurückgenommen (§ 113 Satz 2 Var. 1 ZPO) …
BGH, Beschl. v. 15.10.2020 – I ZR 9/20 · 1. Zivilsenat
Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Erheblicher Grund für die Nichteinhaltung der gesetzten Frist
BayObLG, Beschl. v. 19.12.2025 – 101 Sch 61/24 e · 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche bei privatrechtlichen Verträgen über militärische Kommunikationssysteme
VG Berlin, Urt. v. 30.04.2025 – 4 K 298/23 · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Untersagung der Einziehung (§ 34 GmbhG) von Gesellschaftsanteilen nach § 59 AWV gegenüber Gesellschaftern und Gesellschaft. 2. Zahlt ein Kläger die vom Gericht nach § 165a VwGO i.V.m. §§ 110 ff. ZPO geforderte Prozesskostensicherheit nicht binnen der festgesetzten Frist, hat das Gericht die Klage für zurückgenommen zu erklären. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Höhe der …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.04.2025 – 1 L 49/25 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Sofern eine angeordnete Prozesskostensicherheit nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist und auch bis zur Entscheidung des Gerichts nicht geleistet, erklärt das Gericht auf Antrag des Beklagten, die Klage werde zurückgenommen.(Rn.8) 2. Die Entscheidung ergeht im Verwaltungsprozess in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO durch unanfechtbaren Beschluss.(Rn.9)