Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 112 ZPO – Höhe der Prozesskostensicherheit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt.

(2) Bei der Festsetzung ist derjenige Betrag der Prozesskosten zugrunde zu legen, den der Beklagte wahrscheinlich aufzuwenden haben wird. Die dem Beklagten durch eine Widerklage erwachsenden Kosten sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

(3) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreits, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der Beklagte die Leistung einer weiteren Sicherheit verlangen, sofern nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 112 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 112 ZPO

45 Entscheidungen zitieren § 112 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Zwischenurt. v. 30.06.2004 – VIII ZR 273/03 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Hat der Beklagte die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten (§§ 110 ff. ZPO) in erster Instanz rechtzeitig und uneingeschränkt für alle Rechtszüge erhoben, setzt das Gericht erster Instanz die Sicherheit aber der Höhe nach so fest, daß sie nicht die Kosten sämtlicher möglicher Rechtszüge abdeckt, darf der Beklagte abwarten, bis die angeordnete Sicherheit die Kosten …
  • BGH, Beschl. v. 16.01.2024 – XI ZR 49/23 · 11. Zivilsenat

    Leistung einer weiteren Prozesskostensicherheit

  • BGH, Beschl. v. 21.02.2014 – IV ZR 350/13 · 4. Zivilsenat

    Prozesskostensicherheit für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren trotz Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung

  • BayObLG, Beschl. v. 19.12.2025 – 101 Sch 61/24 e · 1. Zivilsenat

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche bei privatrechtlichen Verträgen über militärische Kommunikationssysteme

  • BGH, Beschl. v. 22.02.2024 – I ZB 41/23 · 1. Zivilsenat

    Zuständigkeit für Antrag auf Herabsetzung einer Prozesskostensicherheit für nicht in EU ansässigen Kläger

  • BSG, Beschl. v. 13.06.2018 – GS 1/17 · Großer Senat

    Leitsatz: 1. Eine Revisionsbegründung genügt bei Sachrügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie neben der Stellung eines bestimmten Antrages und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe aufzeigt, die nach Auffassung des Revisionsklägers auf Grund einer rechtlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung diese als unrichtig erscheinen lassen. 2. Der Bezeichnung von …

Weitere Entscheidungen zu § 112 ZPO suchen

§ 112 ZPO – Höhe der Prozesskostensicherheit – Zitierfest