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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 111 ZPO – Nachträgliche Prozesskostensicherheit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Der Beklagte kann auch dann Sicherheit verlangen, wenn die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erst im Laufe des Rechtsstreits eintreten und nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist.

Rechtsprechung zu § 111 ZPO

21 Entscheidungen zitieren § 111 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 03.09.2025 – 5 U 1651/25 e · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Treten die Voraussetzungen der Sicherheitsleistung nach §§ 111, 110 ZPO erst während des Berufungsverfahrens ein (hier: Wegzug des erstinstanzlich voll obsiegenden Klägers in das nicht EU-Ausland), wird auf Antrag des Beklagten und Berufungsklägers, der das Urteil vollständig angreift, die Leistung der (nachträglichen) Sicherheitsleistung des Klägers angeordnet, ohne dass zuvor eine Prüfung …
  • BGH, Beschl. v. 01.03.2021 – X ZR 54/19 · 10. Zivilsenat

    Zivilprozess: Antrag auf Prozesskostensicherheit in der Berufungsinstanz gegen eine Klagepartei aus dem Vereinigten Königreich nach Wirksamwerden des Brexit

  • BGH, Beschl. v. 15.01.2026 – I ZB 53/25 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die von der Bundesrepublik Deutschland in Art. 17 Abs. 1 HZPÜ eingegangene Verpflichtung, unter anderem auch gegenüber Angehörigen der Russischen Föderation auf eine Sicherheitsleistung zu verzichten, ist nicht durch die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine entfallen. Die Regelung des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO stellt allein auf die völkerrechtliche Verpflichtung und nicht auf die …
  • VG Bremen, Zwischenurt. v. 22.01.2009 – 2 K 214/07 · 2. Kammer

    Kosten für die Verlegung von Leitungen und sonstigen Telekommunikationsanlagen

  • OLG Hamburg, Urt. v. 12.10.2023 – 3 U 60/22 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine rechtserhaltende Benutzung für die Waren „Arzneimittel“ setzt nicht voraus, dass das gekennzeichnete Produkt im Inland über eine Zulassung als Arzneimittel verfügt.(Rn.70) 2. Für nicht frei handelbare Arzneimittel, die von Apotheken nach § 73 Abs. 3 AMG im Wege des Einzelbezuges auf vorliegende Bestellung einzelner Personen in geringer Menge bestellt werden müssen, sind geringere …
  • BGH, Beschl. v. 27.09.2022 – VI ZR 68/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In einer höheren Instanz ist die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder wenn die Einrede in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist. 2. Zur Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 1 …

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