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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 110 ZPO – Prozesskostensicherheit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit.

(2) Diese Verpflichtung tritt nicht ein:

  • 1. wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann;
  • 2. wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde;
  • 3. wenn der Kläger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt;
  • 4. bei Widerklagen;
  • 5. bei Klagen, die auf Grund einer öffentlichen Aufforderung erhoben werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 110 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 110 ZPO

113 Entscheidungen zitieren § 110 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.09.2021 – I ZB 21/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Stellt der Antragsgegner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs einen (Gegen-)Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs, sind die §§ 110 ff. ZPO auf ihn nicht entsprechend anwendbar.
  • BGH, Beschl. v. 12.01.2023 – I ZB 33/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von inländischen oder ausländischen Schiedssprüchen sind die Vorschriften der §§ 110 ff. ZPO über die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit entsprechend anwendbar. Der Antragsteller in einem solchen Verfahren steht einem Kläger im Sinne von § 110 Abs. 1 ZPO gleich (Aufgabe der Rechtsprechung zu dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden …
  • BGH, Zwischenurt. v. 30.06.2004 – VIII ZR 273/03 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Hat der Beklagte die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten (§§ 110 ff. ZPO) in erster Instanz rechtzeitig und uneingeschränkt für alle Rechtszüge erhoben, setzt das Gericht erster Instanz die Sicherheit aber der Höhe nach so fest, daß sie nicht die Kosten sämtlicher möglicher Rechtszüge abdeckt, darf der Beklagte abwarten, bis die angeordnete Sicherheit die Kosten …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 12.10.2023 – 3 U 60/22 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine rechtserhaltende Benutzung für die Waren „Arzneimittel“ setzt nicht voraus, dass das gekennzeichnete Produkt im Inland über eine Zulassung als Arzneimittel verfügt.(Rn.70) 2. Für nicht frei handelbare Arzneimittel, die von Apotheken nach § 73 Abs. 3 AMG im Wege des Einzelbezuges auf vorliegende Bestellung einzelner Personen in geringer Menge bestellt werden müssen, sind geringere …
  • BGH, Beschl. v. 27.09.2022 – VI ZR 68/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In einer höheren Instanz ist die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder wenn die Einrede in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist. 2. Zur Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 1 …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 08.11.2019 – 6 U 79/19 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat der Kläger bereits in erster Instanz gemäß § 110 ZPO Sicherheit für die Prozesskosten der ersten und zweiten Instanz geleistet, kommt im Berufungsverfahren die Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung grundsätzlich nur für die Kosten des Verfahrens über die Zulassung der Revision in Betracht. 2. Für die Kosten der Nebenintervention ist eine Sicherheit nach § 110 ZPO jedenfalls dann …

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