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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 116 ZPO – Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag

  • 1. eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen;
  • 2. eine juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet und dort ansässig ist, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

§ 114 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 ist anzuwenden. Können die Kosten nur zum Teil oder nur in Teilbeträgen aufgebracht werden, so sind die entsprechenden Beträge zu zahlen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 116 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 116 ZPO

375 Entscheidungen zitieren § 116 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.05.2022 – 5 W 24/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Mutwilligkeit einer beabsichtigten Insolvenzanfechtungsklage, wenn der Verwalter nach Versagung von Prozesskostenhilfe für die Gesamtforderung seine Ansprüche im Beschwerdeverfahren ohne nachvollziehbaren Grund auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt und dadurch die wirtschaftlichen Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erst herbeiführt.(Rn.5)
  • KG, Beschl. v. 15.02.2022 – 9 W 99/21 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Rechtswegverweisung gemäß § 17a Absatz 2 GVG ist im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statthaft (Anschluss BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 – IX ZB 61/15, juris).(Rn.28) 2. Die Vorschriften über die Rechtswegverweisung gemäß § 17a GVG sind im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren nicht anwendbar (entgegen BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – XII …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.04.2019 – 12 W 9/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 12 W 9/19 § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO, § 142 InsO a.F. Leitsatz Ein Bargeschäft kommt nicht in Betracht, wenn der Zahlung eine Ratenzahlungsvereinbarung vorangeht, die nur als Kreditierung einer bereits seit längerem offenen Forderung zu werten ist, und die Vorleistungspflicht des Schuldners lediglich dem Umstand geschuldet ist, dass sein Vertragspartner die Lieferung …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 03.05.2012 – 2 O 152/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein "allgemeines Interesse" i.S. des § 116 Abs. 1 Satz 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn die juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die die Prozesskostenhilfe beantragt, an der Erfüllung ihrer der Allgemeinheit dienenden Aufgabe gehindert würde, wenn der Rechtsstreit nicht durchgeführt würde. Allgemein interessierende Rechtsfragen reichen in diesem Zusammenhang nicht aus.(Rn.7) (Rn.9)
  • KG, Beschl. v. 15.02.2011 – 9 W 50/08 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, mit der ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien verfolgt werden soll, kann Prozesskostenhilfe für eine juristische Person nur unter den Voraussetzungen des § 116 ZPO bewilligt werden.(Rn.7) Die Regelung des § 116 Nr. 2 ZPO steht mit dem Grundgesetz im Einklang.(Rn.13) Die Vorschrift des § …
  • BFH, Beschl. v. 01.09.2010 – XI S 6/10 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Vermieten die Miteigentümer eines Grundstücks dieses an eine dritte Person, können sie dies als Gemeinschaft tun. Umsatzsteuerrechtlich werden die Vermietungsleistungen von der Gemeinschaft ausgeführt. Der Teilhaber wird nicht allein durch seine zivilrechtliche Stellung als Mitvermieter Unternehmer. Nur die Gemeinschaft ist (wegen dieser Vermietungsumsätze) Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 …

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