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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 119 ZPO – Bewilligung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.

(2) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 119 ZPO verweisen

  • § 1076 ZPO – Anwendbare Vorschriften
  • § 40 EGZPO – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Rechtsprechung zu § 119 ZPO

664 Entscheidungen zitieren § 119 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.08.2011 – 1 O 128/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO für jeden Rechtszug besonders erfolgt, scheidet für diesen Rechtszug aus, wenn erst nach Beendigung des Rechtsschutzverfahrens vor dem Prozessgericht ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe angebracht wird.(Rn.3)
  • BGH, Beschl. v. 25.04.2007 – XII ZB 179/06 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Prozesskostenhilfe kann nach § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur für den jeweiligen Rechtszug (im kostenrechtlichen Sinne) bewilligt werden, nicht aber für eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts "zwischen den Instanzen" (Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, Nr. 2100 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG).
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.07.2026 – 5 WF 129/26 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Das vereinfachte Unterhaltsverfahren einerseits und das daraus ggf. erwachsende streitige Verfahren andererseits sind unterschiedliche Rechtszüge i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 119 Abs. 1 ZPO. Die für das vereinfachte Unterhaltsverfahren ergangene Verfahrenskostenhilfebewilligung erstreckt sich daher aus Rechtsgründen nicht auf ein anschließendes streitiges Verfahren, so dass in diesem …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 30.07.2025 – L 10 AS 144/24 · 10. Senat

    Leitsatz: Ablehnung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten aufgrund falschen Sachvortrages gem §§ 119 Abs 1 S 2, 124 ZPO. (Rn.45)
  • BayVGH, Beschl. v. 15.03.2022 – 24 ZB 21.2883 · 24. Senat

    Prozesskostenhilfe bei Rechtsmitteleinlegung durch prozessualen Gegner

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.06.2021 – 26 Ta 1537/20 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug besonders. Angesichts der gebotenen kostenrechtlichen Auslegung ist jeder Verfahrensabschnitt, der besondere Kosten verursacht, grundsätzlich als besonderer Rechtszug zu behandeln (vgl. BGH 17. Januar 2018 XII ZB 248/16, Rn. 19).(Rn.6) 2. Mehrere gebührenrechtlich selbständige Verfahrensabschnitte …

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