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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 120 ZPO – Festsetzung von Zahlungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

  • 1. wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
  • 2. wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 120 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 120 ZPO

429 Entscheidungen zitieren § 120 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 08.12.2010 – XII ZB 38/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat .
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 26.05.2020 – 2 Ta 84/20 · 2. Kammer

    Leitsatz: Auch im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe werden nach Fristablauf im Be-schwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen nicht berücksichtigt, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.03.2010 – 1 Ta 18/10 · 1. Kammer

    Leitsatz: Fehlende Angaben und Nachweise zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen können noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden, da § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO keine Frist für die Abgabe der gebotenen Parteierklärung vorsieht.(Rn.11)
  • BGH, Beschl. v. 18.07.2007 – XII ZA 11/07 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 ZPO zuzumuten, ein (durch den Zugewinnausgleich) erlangtes Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII erworben hat (Fortführung von BGH Beschluss vom 21. September 2006 - IX ZB 305/05 - NJW-RR …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 11.08.2016 – 3 Ta 461/14 · 3. Kammer

    Leitsatz: Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, sofern dieser die Partei bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat (im Anschluss an BGH 11.05.2016, XII ZB 582/15, und BAG 19.07.2006, 3 AZB 18/06) Die im Nachprüfungsverfahren versäumte Zustellung der Aufforderung zur Mitwirkung an den …
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.09.2015 – 5 Ta 147/15 · 5. Kammer

    Leitsatz: Eine Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO i. V. m. § 120 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 ZPO wegen unterlassener Mitteilung der Änderung der Anschrift kommt nur dann in Betracht, wenn die Partei den Wohnortwechsel dem Gericht absichtlich oder aufgrund grober Nachlässigkeit gerade nicht "unverzüglich" angezeigt hat.(Rn.9) Teilt der Arbeitnehmer die Adressenänderung …

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