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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 60 SGB X – Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat, vertreten werden.

(2) Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist § 66 entsprechend anzuwenden. Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine sonstige Personenvereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde, ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 60 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 60 SGB X

11 Entscheidungen zitieren § 60 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 18.02.2021 – III ZR 175/19 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen …
  • BSG, Urt. v. 23.11.2023 – B 8 SO 1/23 R · 8. Senat

    Leitsatz: Aus einer sozialhilferechtlichen Leistungsvereinbarung über die im Gesetz aufgeführten Mindestinhalte ergeben sich keine Nebenpflichten nach Treu und Glauben zur Entscheidung über die Leistungsberechtigung innerhalb eines bestimmten Zeitraums, auf die sich ein Schadensersatzanspruch gründen könnte.
  • LSG NRW, Urt. v. 27.04.2023 – L 7 AS 1316/21 · 7

  • VG Regensburg, Beschl. v. 25.02.2022 – RN 9 K 20.1910 · 9. Kammer

    Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.04.2017 – L 8 R 876/13 · 8. Senat

    Aufhebung der Bewilligung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze

  • LSG Saarland, Urt. v. 12.01.2017 – L 11 SO 4/15 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Ein auf Grundlage von § 89 BSHG abgeschlossener Vertrag über die Gewährung eines sozialhilferechtlichen Darlehens (sozialhilferechtlicher Darlehensvertrag) ist als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu qualifizieren. Aus diesem Vertragsverhältnis kann sich ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ergeben, wenn die nach Verwertung der vereinbarten dinglichen Sicherheit (hier: Erbanteil an …

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