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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 155 SGB V – Freiwillige Vereinigung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen und Ersatzkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte vereinigen. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden.

(2) Die beteiligten Krankenkassen fügen dem Antrag auf Genehmigung eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe, ein Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse einschließlich der Zahl und der Verteilung ihrer Geschäftsstellen sowie eine Vereinbarung über die Rechtsbeziehungen zu Dritten bei. Bei einer kassenartenübergreifenden Vereinigung ist dem Antrag auf Genehmigung auch eine Erklärung beizufügen, welche Kassenartzugehörigkeit aufrechterhalten bleiben soll.

(3) Die beteiligten Krankenkassen können Verträge über die Gewährung von Hilfeleistungen schließen, die notwendig sind, um ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Vereinigung zu erhalten. In den Verträgen ist Näheres über Umfang, Finanzierung und Durchführung der Hilfeleistungen zu regeln. § 60 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Die Verträge sind von den für die am Vertrag beteiligten Krankenkassen zuständigen Aufsichtsbehörden zu genehmigen.

(4) Ist bei einer Vereinigung von Betriebskrankenkassen eine Krankenkasse mit einer Satzungsregelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 beteiligt, gilt diese Satzungsregelung auch für die vereinigte Krankenkasse; § 144 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und die Vereinbarung, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Vereinigung wirksam wird.

(6) Mit dem nach Absatz 5 bestimmten Zeitpunkt sind die bisherigen Krankenkassen geschlossen. Die neue Krankenkasse tritt in die Rechte und Pflichten der bisherigen Krankenkassen ein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 155 SGB V verweisen

  • § 77 SGB V – Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen
  • § 158 SGB V – Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen
  • § 166 SGB V – Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung
  • § 173 SGB V – Allgemeine Wahlrechte
  • § 272 SGB V – Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2021
  • § 272b SGB V – Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2023, Aussetzung des Zusatzbeitragssatzanhebungsverbots für das Jahr 2023
  • § 414 SGB V – Übergangsregelung für am 1. April 2020 bereits geschlossene Krankenkassen
  • § 46 SGB XI – Pflegekassen

Rechtsprechung zu § 155 SGB V

96 Entscheidungen zitieren § 155 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 21.11.2013 – 2 AZR 474/12 · 2. Senat

    Leitsatz: Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V (juris: SGB 5), derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung einer Innungs- oder Betriebskrankenkasse (§ 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V) enden, gilt nur für den Fall, dass den Beschäftigten zuvor eine zumutbare Dienststellung iSv. Absatz 3 Satz 3 der Vorschrift erfolglos …
  • BAG, Urt. v. 21.11.2013 – 2 AZR 598/12 · 2. Senat

    Leitsatz: Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V (juris: SGB 5), derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung der Innungskrankenkasse enden, findet auf Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnisse ordentlich gekündigt werden können, keine entsprechende Anwendung. Da die Vorschrift des § 164 Abs. 3 …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.04.2012 – 5 Sa 2554/11 · 5. Kammer

    Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich kündbaren Arbeitnehmers zum Schließungszeitpunkt gemäß § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 - betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.08.2012 – 6 Sa 878/12 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Streit zwischen einem Arbeitnehmer und einer geschlossenen Betriebskrankenkasse darüber, ob sein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes oder durch ordentliche Kündigung aufgelöst worden ist, wird nicht bereits dadurch zugunsten des Arbeitnehmers entschieden, dass dieser mit der personenidentischen Betriebskrankenkasse in Abwicklung eine Vereinbarung über seine befristete Beschäftigung trifft …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.06.2012 – 24 Sa 2524/11 · 24. Kammer

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung - Schließung einer BKK - Unterbringungsverfahren

  • KG, Urt. v. 26.04.2018 – 2 U 163/14 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das in § 155 Abs. 2 Satz 2 SGB V für den Fall der Auflösung oder Schließung einer Betriebskrankenkasse geregelte Leistungsverweigerungsrecht stellt eine Einrede im Sinne des § 390 BGB dar. Gläubiger der Betriebskrankenkasse können daher Forderungen, die sie nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist angemeldet haben, gegen Forderungen der Kasse nicht mehr wirksam aufrechnen.(Rn.30) 2. Die …

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