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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 154 SGB V – Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

Die §§ 149 bis 153, 159 Absatz 2, § 166 Absatz 2 und § 167 Absatz 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden. An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Verwaltung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 154 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 154 SGB V

19 Entscheidungen zitieren § 154 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hamburg, Urt. v. 21.06.2012 – 1 Sa 20/12 · 1. Kammer

    Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich kündbaren Arbeitnehmers zum Schließungszeitpunkt kraft Gesetz

  • LAG Hamburg, Urt. v. 31.05.2012 – 1 Sa 55/11 · 1. Kammer

    Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers zum Schließungszeitpunkt - außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  • LAG Hamburg, Urt. v. 23.08.2012 – 7 Sa 108/11 · 7. Kammer

    Leitsatz: Für die tarifvertraglich ordentlich kündbaren Arbeitnehmer der City BKK tritt die gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse nicht ein, weil für diese Arbeitnehmergruppe keine Unterbringungspflicht besteht und daher die Vorschrift des § 164 Abs 4 SGB 5 keine Anwendung findet.(Rn.59) (Rn.75)
  • LAG Hamburg, Urt. v. 04.07.2012 – H 6 Sa 25/12 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin einer Betriebskrankenkasse kraft Gesetzes gem. § 164 Abs. 4 SGB V.(Rn.41) 2. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V setzt nicht nur voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer nicht nach § 164 Abs. 3 S. 3 SGB V untergebracht wird, sondern auch, dass das gesetzlich vorgeschriebene Unterbringungsverfahren …
  • LAG Hamburg, Urt. v. 21.06.2012 – 1 Sa 1/12 · 1. Kammer

    Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich kündbaren Arbeitnehmers zum Schließungszeitpunkt kraft Gesetz

  • LAG Hamburg, Urt. v. 30.05.2013 – 1 Sa 54/12 · 1. Kammer

    Leitsatz: Eine Auslegung des § 164 Abs 4 SGB 5 ergibt, dass es nur dann zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommen kann, wenn den Beschäftigten zuvor ein zumutbares Angebot nach § 164 Abs 3 S 3 SGB 5 gemacht worden ist. Dieses gilt sowohl für Angestellte, die ordentlich unkündbar sind, als auch für ordentlich kündbare Angestellte.(Rn.38)

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